14.01.2021 15:06 |

Redefreiheit verletzt?

Kickl-Rede gelöscht: FPÖ ortet Zensur auf YouTube

Wenige Tage nach den Sperren von Donald Trumps Social-Media-Kanälen durch große IT-Giganten in den USA sieht sich hierzulande nun die FPÖ als Opfer eines „Anschlags auf die parlamentarische Redefreiheit“. Grund: Eine Rede von Klubobmann Herbert Kickl wurde auf dem zu Google gehörenden Videoportal YouTube gelöscht, der betroffene Kanal „Österreich zuerst“, auf dem die Partei sämtliche Reden ihrer Abgeordneten in Nationalrat und Bundesrat zur Verfügung stellt, vorübergehend gesperrt. Google verweist zur Begründung auf seine seit Mai geltenden Richtlinien gegen Covid-19-Desinformation.

Am YouTube-Kanal von „FPÖ-TV“ ist die Rede hingegen nach wie vor online. Darin spricht Kickl etwa neben „Maskenzwang“ und „Zwangstests“ auch von „Test-Apartheid“ oder einem „Massenexperiment der Pharmaindustrie“. Daten, die belegten, dass Impfungen vor Covid-19-Erkrankung schützten, gebe es laut Kickl keine, stattdessen „immer mehr Fälle, wo Geimpfte dann plötzlich trotzdem infiziert sind“. 

Tatsächlich wurden die in der EU eingesetzten Impfstoffe vor ihrer Zulassung allerdings an zigtausenden Testpersonen erprobt. So nahmen an der Studie von Biontech/Pfizer etwa 44.000 Personen teil, bei Moderna waren es rund 30.000. Außerdem lag die Wirksamkeit der Impfstoffe in diesen Studien bei 94 bis 95 Prozent.

„Unglaublicher Akt der Zensur“
Die freiheitliche Verfassungssprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst sieht ihre Partei dessen ungeachtet schlecht behandelt und übt daher scharfe Kritik an der YouTube-Sperre: „Die Richtlinie ist an sich bereits ein unglaublicher Akt der Zensur, denn sie erklärt die ‚medizinischen Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder lokaler Gesundheitsbehörden‘ zur alleine gültigen Wahrheit, an der offenbar keinerlei Kritik geduldet wird.“

„Völlig ungeheuerlich“ sei außerdem, „dass sich ein amerikanischer Medienkonzern dazu aufschwingt, die Verbreitung parlamentarischer Reden zu verbieten. Dies stellt eine massive Einmischung in die österreichische Politik dar und ist nicht hinzunehmen“, so Fürst.

„Fataler Fehler der schwarz-grünen Regierung“
Für die FPÖ-Verfassungssprecherin ist nach den wiederholten Löschungen von Parlamentsreden, aber auch von nicht-regierungskonformen Diskussionsbeiträgen renommierter Wissenschaftler klar, dass es ein „fataler Fehler der schwarz-grünen Regierung“ war, die Verantwortung über die Löschung von Fake News oder „Hass im Netz“ in die Hände dieser Konzerne zu legen und sie durch die Androhung hoher Geldstrafen zu noch mehr Löschungen anzustacheln.

Was es hingegen dringend brauche, sei eine gegenteilige Lösung. „Wir haben daher im Verfassungsausschuss beantragt, ein Bundesgesetz zum Schutz vor mittelbarer Zensur einzuführen, das sicherstellt, dass die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von geäußerten Inhalten und Meinungen ausschließlich den Gerichten obliegt.“

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Wir haben klare Vorgaben, die Videos verbieten, die den örtlichen Gesundheitsbehörden oder der WHO widersprechen, und wir entfernen schnell Videos, die gegen diese Richtlinien verstoßen, wenn sie uns gemeldet werden.

YouTube-Statement zum gelöschten Video

YouTube begründete die Löschung mit den seit Mai 2020 geltenden und laufend überarbeitenden Richtlinien gegen Missinformation im Zusammenhang mit Covid-19. „Wir haben klare Vorgaben, die Videos verbieten, die den örtlichen Gesundheitsbehörden oder der WHO widersprechen, und wir entfernen schnell Videos, die gegen diese Richtlinien verstoßen, wenn sie uns gemeldet werden“, teilte ein Sprecher mit.

Diese Richtlinien untersagen die Verbreitung von Falschinformationen über Behandlung, Prävention, Diagnose und Übertragung von Covid-19. Unter anderem rät YouTube seinen Benutzern explizit davon ab, Behauptungen über Corona-Impfungen zu verbreiten, die dem Konsens der Experten von Gesundheitsbehörden und WHO widersprechen.

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