Minister Schallenberg:

„Nicht Trump selbst hat das Kapitol gestürmt“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Donnerstag erneut die Attacke auf das US-Kapitol verurteilt, die auch ein „Angriff auf die Demokratie“ gewesen sei. Präsident Donald Trump selbst habe zwar nicht das Gebäude gestürmt, meint der Minister, der aber zugleich auch die Reaktion Trumps scharf kritisierte.

Er habe die ganze Nacht die Nachrichten auf CNN verfolgt, um sich über die Geschehnisse in den USA zu informieren, erklärte Schallenberg am Donnerstag in der „ZiB 2“. Trump spiele mit dem Feuer, weshalb auch nicht ausgeschlossen werden könne, dass er „weiter Öl ins Feuer gießt“, meint der Minister zum Abgang Donald Trumps.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Interview mit Lou Lourenz-Dittlbacher

(Bild: Screenshot tvthek.orf.at/ZiB 2)

Trump hat „eine Grenze überschritten“
Besonders wenig Verständnis zeigte Schallenberg dabei für die Art und Weise, wie der Präsident auf die Tumulte reagiert hat - besonders seine Stellungnahme sei eine Grenzüberschreitung gewesen, die auch zu Recht aus den sozialen Medien entfernt wurde, meint der Außenminister.

Eine Demokratie bestehe daraus, dass man Wahlen gewinnt und Wahlen verliert - die Wahl wurde Trump jedenfalls nicht genommen, lautet Schallenbergs Einschätzung. Er habe aber Vertrauen in die US-Institutionen - „eine gewachsene, eine der ältesten Demokratien der Welt“ -, die nicht nur diese Krise überstehen, sondern auch weiterhin ein demokratisches Vorbild bleiben würden.

In einer beispiellosen Aktion stürmten Trump-Anhänger am 6. Jänner 2021 das US-Kapitol.

(Bild: AFP/Roberto Schmidt)

„Herkulesaufgabe“ für Biden
Auf den künftigen Präsidenten Joe Biden komme nun jedenfalls eine „Herkulesaufgabe“ zu, um wieder „Brücken zu bauen und Gräben zu schließen“, so der Außenminister. Es werde auch in Europa immer gewisse Randgruppen geben, die sich etwa in Verschwörungstheorien verlieren. Es gelte dabei immer wieder zu erklären, wie wichtig die Grundwerte der Gesellschaft seien.

Auf den gewählten Präsidenten Joe Biden komme eine „Herkulesaufgabe" zu, meint Schallenberg.

(Bild: AP)

Regierung will sich an den USA orientieren
Auf die Frage nach den Beziehungen Österreichs zu den USA meinte Schallenberg, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel vollzogen habe. Man wolle sich transatlantisch orientieren, da die USA die wichtigste Weltmacht seien, an der man sich orientieren wolle. Daher werde man zu jedem US-Präsidenten Beziehungen pflegen, egal wer es ist. Global gesehen brauche man eher mehr als weniger Vereinigte Staaten, so Schallenberg.