Nach Kapitol-Krawallen

Biden-Sieg bestätigt – jetzt lenkt auch Trump ein!

Ausland
07.01.2021 10:13

Auch der Sturm randalierender Trump-Anhänger auf das Kapitol kann den Wechsel im Weißen Haus nicht stoppen: Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten formell bestätigt. Bei der Abstimmung erreichte Biden in der Nacht auf Donnerstag in Washington die erforderlichen 270 Wahlleute. Im Anschluss bestätigte auch Noch-Vizepräsident Mike Pence den Wahlsieg Bidens. Damit steht nun fest: Spätestens am 20. Jänner wird Donald Trumps Präsidentschaft enden. Dieser lenkte am Donnerstag schließlich ein und versprach eine „geordnete Übergabe“.

„Selbst wenn ich mit dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich bestätigen, wird es trotzdem am 20. Jänner eine ordentliche Amtsübergabe geben“, erklärte Trump einer Twitter-Meldung eines Sprechers des US-Präsidialamtes zufolge. Damit gestand Trump erstmals seine Niederlage bei der Wahl im November ein.

(Bild: AP, AFP, Krone KREATIV)

Letzter Einspruch abgeschmettert
Zuvor waren sieben republikanische Abgeordnete einmal mehr mit einem Einspruch gegen das Wahlergebnis im US-Kongress gescheitert. Beide Parlamentskammern wiesen in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) den Einspruch von republikanischen Abgeordneten und dem republikanischen Senator Josh Hawley ab, den diese gegen das Wahlergebnis aus dem Staat Pennsylvania eingelegt hatten.

Abgeordneten-Sprecherin Nancy Pelosi und Noch-Vizepräsident Mike Pence (Bild: AP)
Abgeordneten-Sprecherin Nancy Pelosi und Noch-Vizepräsident Mike Pence

Im Senat unterstützten lediglich sieben Senatoren die Einwände, 92 stimmten dagegen. Später votierte auch das Repräsentantenhaus mit 282 zu 138 Stimmen gegen die Einwände. Die Zustimmung beider Kongresskammern wäre nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen. Der amtierende republikanische Präsident Trump hatte die Wahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen und behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden.

Trump-Anhänger randalierten im Kongressgebäude
Der Kongress war am Mittwoch zusammengekommen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der USA. Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern hatten jedoch angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen - angetrieben durch Trumps unbelegte Betrugsbehauptungen.

Die Beratungen im Kongress wurden überschattet von heftigen Ausschreitungen aufgebrachter Trump-Anhänger. Randalierer hatten zeitweise das Kongressgebäude gestürmt und so verursacht, dass die Kongresssitzungen für mehrere Stunden unterbrochen werden mussten. Die Ausschreitungen forderten vier Todesopfer, eine Frau starb durch Schussverletzungen, drei weitere Menschen erlagen medizinischen Notfällen, wie es offiziell hieß.

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