„Keine Toleranz“

Nehammer schickt mehr Polizeikräfte nach Favoriten

01.01.2021 17:46

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht im Wiener Bezirk Favoriten zieht Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Konsequenzen. Die Straftaten am Reumannplatz seien ein Zeichen einer „tiefen antidemokratischen und unsolidarischen Einstellung“. Die Wiener Polizei werde nun mit einer groß angelegten Schwerpunktaktion gegen die Beteiligten vorgehen, so der Innenminister. Es gebe „absolut keine Toleranz“.

Während es in weiten Teilen Wiens zum Jahreswechsel vergleichsweise ruhig zuging, spielten sich in Favoriten wilde Szenen ab. Bis zu 30 Randalierer sollen dabei eine Spur der Verwüstung gezogen und in weiterer Folge die Polizei mit enorm starken Sprengkörpern attackiert haben - zudem sollen Knallkörper aus Fenstern auf Passanten geworfen worden sein.

Im Zuge der Ausschreitungen wurde auch versucht, in Geschäfte einzudringen.

(Bild: Peter Tomschi)

„Täter müssen mit Konsequenzen rechnen“
Nehammer zeigte in einem Statement gegenüber krone.at keinerlei Verständnis für die Ausschreitungen. „Wer sich nicht mit unseren gesellschaftlichen Werten identifizieren kann und versucht, diese zu stören, muss mit allen rechtlichen Konsequenzen rechnen“, spielte der Minister auf mögliche Parallelgesellschaften an.

Durch den Einsatz der Polizisten vor Ort sei es gelungen, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen, so Nehammer: „Dass die Randalierer auch direkt auf Polizisten losgingen, ist absolut inakzeptabel.“

Sondereinheiten sollen Kontrollen durchführen
Der zuständige Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl werde in einem Sicherheitsgipfel mit Vertretern der Stadt Wien die sicherheitspolizeiliche Lage besprechen und gemeinsame Ableitungen aus integrations- und sicherheitspolizeilicher Sicht treffen, hieß es in dem Statement weiter.

Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Ab sofort werden uniformierte Sondereinheiten, aber auch Ermittler in zivil schwerpunktmäßig in Wien-Favoriten Kontrollen durchführen. Es braucht hier ein enges Zusammenspiel von uniformierten und zivilen Einsatzkräften“, erklärte der Landespolizeipräsident.

Raab: „Es zeigt sich, welche Gefahr von Parallelgesellschaften ausgeht“
Erschüttert über die Vorfälle zeigte sich auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). „Es kann nicht sein, dass Randalierer eine solche Spur der Verwüstung mitten in Wien hinterlassen. Zum wiederholten Mal zeigt sich hier, welche Gefahr von Parallelgesellschaften ausgeht. Ich danke den Polizisten und Polizistinnen für ihren Einsatz und dass sie sich den randalierenden Angreifern trotz deren Gewaltpotenzials entgegengestellt haben, um die Bevölkerung zu schützen.“ Die Wiener ÖVP kritisierte „das Integrationsversagen“ von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Familienministerin Susanne Raab (ÖVP)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Nepp spricht von „kriminellen islamistischen Migrantenmobs“
Wiens FPÖ-Parteichef Dominik Nepp zeigte sich in einer Aussendung „schockiert“ von „kriminellen islamistischen Migrantenmobs“. Der Innenminister sei seit dem Beginn der Krawalle im Juni 2020 „völlig tatenlos“ geblieben, kritisierte Nepp. Die Unruhen seien „die Folge der ungezügelten Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte“.

Hofer fordert Abschiebungen
FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer forderte Abschiebungen und für „Krawallmacher“ mit österreichischer Staatsbürgerschaft eine Beteiligung an der Reparatur der Schäden. „Außerdem ist festzustellen, welche Moscheen diese Herrschaften frequentieren und ob sie dort radikalisiert wurden.“

Für Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) müsse nun die Ausforschung aller Straftäter konsequent durchgeführt werden.