03.12.2020 12:19 |

NEOS nun vertreten

Neue Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

Bei der Sitzung des Bundesrates am Donnerstag sind zum Auftakt die neuen Mitglieder der Länderkammer angelobt worden. Durch die Wiener Landtagswahl vom Oktober ergibt sich eine Mandatsverschiebung: SPÖ und FPÖ haben gemeinsam nun keine Mehrheit mehr im Bundesrat und brauchen für eine Verzögerung bzw. Beeinspruchung von Gesetzen künftig die Zustimmung des einzigen NEOS-Mandatars, Karl-Arthur Arlamovsky.

Damit stellt jene Partei erstmals einen Mandatar in der Länderkammer, die sich in der Vergangenheit wiederholt für die Abschaffung des Bundesrats eingesetzt hatte.

Opposition hält weiter Mehrheit im Bundesrat
Ab sofort verfügt die ÖVP im Bundesrat über 25 Sitze, die SPÖ über 19, die FPÖ kommt auf elf, die Grünen auf fünf und die NEOS auf einen Sitz. Die Regierungs-Fraktionen ÖVP und Grüne verfügen damit gemeinsam über 30 Bundesräte, die Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS kommen auf 31 - und können damit weiterhin Gesetze beeinspruchen oder verzögern.

Gesetze „liegen lassen“ nicht mehr möglich
Nicht mehr möglich ist es den Oppositionsfraktionen, Gesetze bereits in den Ausschüssen des Bundesrates zu verzögern und die jeweiligen Gesetzesmaterien damit über diesen Weg acht Wochen „liegenzulassen“, bevor sie dennoch in Kraft treten. Bisher verfügte die rot-blaue Opposition in den zuletzt 14-köpfigen Ausschüssen noch über eine Mehrheit von 8:6 gegenüber Türkis-Grün.

Neue Verhältnisse lösen Patt-Situation aus
Mit den neuen Verhältnissen besteht nun ein 8:8-Patt zwischen ÖVP und Grünen auf der einen und SPÖ und FPÖ auf der anderen Seite. Die NEOS sind in den Ausschüssen aufgrund des fehlenden Fraktionsstatus nicht vertreten. Von den künftig 16 Mitgliedern der Ausschüsse entfallen sieben Sitze auf die ÖVP und eines auf die Grünen. Die SPÖ kommt auf fünf Ausschuss-Mitglieder, die FPÖ auf drei.

Lahmgelegt sind die Ausschüsse durch das Patt laut Parlamentskorrespondenz aber nicht: Eine Bestimmung in der Geschäftsordnung des Bundesrats stellt sicher, dass Verhandlungsgegenstände auch dann auf die Tagesordnung der Plenarsitzung im Bundesrat kommen, wenn im Ausschuss weder eine Mehrheit für noch gegen einen Einspruch zustande kommt.

Neu als Bundesräte angelobt wurden am Donnerstag Elisabeth Wolff (ÖVP), Elisabeth Kittl (Grüne), Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) und Johannes Hübner (FPÖ).

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