13.10.2020 09:36 |

NEOS erstmals drinnen

Opposition hat im Bundesrat weiterhin die Mehrheit

Die Wien-Wahl wird auch eine Veränderung der Mandatsverteilung im Bundesrat bringen. Laut Berechnungen der ARGE Wahlen werden die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne gemeinsam in der Länderkammer über 29 Mandate verfügen, die Oppositionsfraktionen über 32. Die NEOS stehen unterdessen vor dem erstmaligen Einzug in den Bundesrat. 

SPÖ und FPÖ haben mit 31 Mitgliedern weiter eine gemeinsame Mehrheit im Bundesrat und können gegen Gesetzesmaterien ihr Veto einlegen, was verzögernde Effekte hat. 

ÖVP dürfte zwei Bundesräte dazugewinnen
Die ÖVP wird mit ihrem großen Zuwachs in der Länderkammer jedenfalls gestärkt, sie dürfte zwei Mandatare dazubekommen. Seit der letzten für sie desaströsen Wien-Wahl 2015 verfügte die ÖVP über keine Mandatare aus Wien, nun kommen wieder zwei hinzu. Die FPÖ büßt drei ihrer bisher 14 Bundesratssitze ein, denn die Wiener können künftig nur mehr einen stellen. NEOS dürfen sich wohl über ihre erstmalige Präsenz in der Länderkammer freuen - und künftig aus Wien einen Mandatar entsenden.

SPÖ und Grüne stabil
Die SPÖ, die ihre Drittel-Sperrminorität im 61 Sitze starken Bundesrat mit der schweren Niederlage bei der steirischen Landtagswahl im Herbst 2019 einbüßte, dürfte bei ihren 20 Sitzen bleiben: Aus Wien entsendet die Partei wohl auch künftig sechs Mandatare. Die Grünen bleiben bei ihren insgesamt vier Bundesräten, einer davon wird wie bisher aus Wien kommen.

Die Verteilung der elf aus dem Wiener Landtag in den Bundesrat zu entsendenden Mitgliedern auf die einzelnen Fraktionen richtet sich nach der Mandatsverteilung bei der Landtagswahl.

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