Kritik am Corona-Kurs

Leichtfried: „Die Menschen fühlen sich veroarscht“

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Die SPÖ übt weiterhin scharfe Kritik am Corona-Kurs der türkis-grünen Bundesregierung. Nicht-Handeln, Versäumnisse, Fehlentscheidungen, Missmanagement und Showpolitik warf Vizeklubchef Jörg Leichtfried den Akteuren von ÖVP und Grünen in einer Pressekonferenz am Montag vor. „Die Menschen fühlen sich veroarscht von dem, was jetzt geschieht“, sagte Leichtfried „auf gut Steirisch“. Auch von der FPÖ kam am Montag einmal mehr heftige Kritik.

Die SPÖ habe daher auch im Hauptausschuss am Sonntag dem Paket der Bundesregierung nicht mehr zugestimmt, begründete Leichtfried die Ablehnung. Österreich sei inzwischen Negativ-Weltmeister was Corona-Infektionsraten betreffe, und nun schließe die Regierung „in ihrer Hilf- und Verantwortungslosigkeit“ die Schulen. Nur Polen, die Slowakei und Rumänien hätten Ähnliches in Europa beschlossen. „Jetzt gehört Österreich zu dieser Gruppe, das ist wahrlich kein Ruhmesblatt.“

Leichtfried ortet „Kommunikationsproblem“
Habe er anfangs noch befürchtet, dass Sebastian Kurz (ÖVP) als „Konzernkanzler“ in die Geschichte eingehen werde, dürfte es nun eher der „Chaoskanzler“ werden. In der Regierung gebe es Probleme in der Kommunikation.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Während Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) den Menschen den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuung ihrer Kinder noch zugesagt hatte und „niemanden austricksen“ wollte, habe Kurz genau das am nächsten Tag getan, mit dem Argument, dass die Schulen ja offen seien. Die Regelung selbst, für die es eine Sozialpartnereinigung gegeben hatte und die am Freitag im Nationalrat zum Beschluss ansteht, sei aber eine gute, meinte Leichtfried.

Ähnliche Schwierigkeiten sieht er bei den von Kurz verkündeten Corona-Massentests, offensichtlich ohne Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium. Wieder sei dies Teil der „inszenierten Show des Kanzlers“ gewesen, ohne vorher die Rechtslage geprüft und die gesundheitspolitischen Auswirkungen überlegt zu haben. „Bei uns gibt es die Gesetzgebung per Pressekonferenz schon länger, jetzt scheinbar auch per ,Pressestunde‘“, zeigte er sich verwundert.

FPÖ will Teststopp beantragen
Die FPÖ lehnt die von geplanten Massentests rundweg ab. Im Gegenteil will Klubobmann Herbert Kickl in der kommenden Nationalratssitzung mittels Antrag einen Teststopp bei allen asymptomatischen Personen erreichen. Auch von der Regierung bis jetzt gar nicht vorgesehene „Zwangsimpfungen“ will er auf diesem Weg verbieten lassen. Erneut forderte Kickl zudem einheitliche Zahlen zu Infizierten und Kapazitäten bei Spitals- und Intensivbetten.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Ob die in Aussicht gestellten Massentests verpflichtend sind oder nicht, ist Kickl egal. Er ist der Meinung, dass „die ganze Testerei die Wurzel allen Übels ist“ und diese die Infektionszahlen lediglich in die Höhe treibe. Zudem warnte er vor einer „Massenimpfung“, selbst wenn diese nicht verpflichtend wäre. Personen, die sich dem entziehen, würden zu „Bürgern zweiter Klasse“ degradiert. Ein von den Freiheitlichen beantragtes „Verbot von Zwangsimpfungen“ solle eine solche „Impfpflicht durch die Hintertür“ verhindern.

„Regierung ignoriert ihre eigenen Experten“
Auch gegen das Vorgehen in den Schulen wetterte Kickl. „Die Regierung ignoriert ihre eigenen Regierungsexperten“, bezog sich Kickl auf das erweiterte Distance Learning, „gleichzeitig bleiben die Schulen offen“. Persönlich wurde der FPÖ-Klubchef, indem er auf die private Situation von Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober verwies und meinte: „Das können nur Menschen machen, die selbst keine Kinder haben.“ Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) wiederum traue sich nicht, „auf den Tisch zu hauen“.