05.11.2020 16:16 |

Scharfe Kritik an ÖVP

Doskozil fordert erneut Haft für Gefährder

Als zuletzt 2019 über die Inhaftierung sogenannter Gefährder diskutiert wurde, preschte Hans Peter Doskozil vor und verlangte - anders als seine SPÖ - eine Sicherungshaft. Jetzt erneuert er die Forderung, denn der Attentäter von Wien wäre ein Fall für diese gewesen, sagt er. Zudem übt er scharfe Kritik an der ÖVP.

Doskozil sorgte vor rund eineinhalb Jahren für helle Aufregung, nicht nur in seiner SPÖ: Der einstige Minister forderte ob eines durch einen Asylwerber verübten Mordes eine Sicherungshaft für Gefährder - und zwar nicht nur für Flüchtlinge, so wie es Türkis-Grün vorschwebt.

„Ein Gefährder wird nicht durch seine Staatsbürgerschaft definiert“
So eine Haft, sagt Doskozil nun, wäre auch für den Wiener Attentäter - einen österreichischen Staatsbürger - anzuwenden gewesen. „Denn ein Gefährder wird nicht durch seine Staatsbürgerschaft definiert“, sagt er. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) forderte am Donnerstag eine Sicherungshaft.

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Wenn den Hinweisen nach dem Munitionskauf nachgegangen worden wäre, kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass dieses Attentat nicht passiert wäre.

Hans Peter Doskozil

„Attentat wäre so oder so zu verhindern gewesen“
Zu verhindern, glaubt Doskozil, wäre das Attentat aber so oder so gewesen, und zwar nicht nur durch die Umsetzung politischer Ankündigungen wie einer besseren Kontrolle von Moscheen: Wären die Geheimdienste dem Hinweis besser nachgegangen, dass der bereits wegen seiner islamistischen Umtriebe rechtskräftig verurteilte Täter in der Slowakei Munition kaufen wollte, dann könne man laut Doskozil „mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass dieses Attentat nicht passiert wäre“.

Doskozils Kritik richtet sich vor allem an Türkis: „Es ist zynisch, die Verantwortung auf jene zu schieben, die wie etwa die Justizministerin nicht aus der ÖVP sind.“

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

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