24.02.2019 13:05

Doskozil fordert:

„Sicherungshaft auch für gefährliche Inländer!“

Der künftige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) greift den Vorschlag einer Sicherungshaft auf, will diese aber nicht wie die Regierung nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen gefährliche Österreicher verhängen lassen können. Dies sei schließlich ein Thema, das alle betreffe, eine Unterscheidung würde er überhaupt nicht verstehen.

Grundlage ist für den prominenten SPÖ-Politiker, dass eine unmittelbare Gefahrensituation vorliegt, die von einem Psychologen auch so eingeschätzt wird. „Wenn der Preis des Freiheitsentzugs ist, dass unmittelbar ein Leben gerettet wird, da verstehe ich diese Diskussion überhaupt nicht“, sagte Doskozil am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Gleichzeitig betonte er, dass natürlich Verfassung und Grundrechte eingehalten werden müssten. In welchen Fällen die Sicherungshaft genau zum Einsatz kommen sollte, ließ er offen, wies aber daraufhin, dass beispielsweise auch bei Wegweisungen ein Psychologe herangezogen werde.

In der Diskussion über die Rücknahme gefangener IS-Kämpfer plädierte der burgenländische SPÖ-Chef und frühere Verteidigungsminister für Ehrlichkeit. Natürlich wäre es für Österreich am angenehmsten, wenn diese Täter nicht zurückkämen. Aber real werde man wohl rechtlich nicht verhindern können, dass ein österreichischer Staatsbürger wieder einreist.

„Neiddebatte“ um die Mindestsicherung
Bei der Mindestsicherung ist Doskozil der Meinung, dass das Regierungsmodell noch Nachbesserungen braucht - konkret, was die geringere Summe pro weiterem Kind in Mehrkindfamilien angeht. Für Doskozil sind hier Änderungen nötig, da jedes Kind gleich zu behandeln sei. Insgesamt handle es sich bei der Mindestsicherung um eine „Neiddebatte, die bis zu einem gewissen Grad eine Berechtigung hat“. Am besten könne man dem mit einem entsprechenden Mindestlohn entgegenwirken.

In ein rechtes Eck schieben lassen will sich der baldige Leiter einer rot-blauen Koalition im Burgenland ohnehin nicht. Die ganze Diskussion in der Sozialdemokratie, was links oder rechts in der SPÖ sei, bediene nur die Medien und bringe Unruhe in die Partei, so Doskozil. Seine Landesorganisation sieht er zwar „konsequent“ im Sicherheitsbereich, dafür sei man aber auch an der Umsetzung eines Mindestlohns im Land und werde unter ihm zum Bio-Musterland. Zudem stehe man in Opposition zum Wirtschaftsliberalismus der ÖVP.

„An der Koalition im Burgenland ist nicht zu rütteln“
Ohnehin hat Doskozil mit der Volkspartei nicht viel am Hut, regiert er doch im Burgenland mit den Freiheitlichen - und das sichtlich gerne: „An der Koalition im Burgenland ist derzeit nicht zu rütteln“, so Doskozil, der am Donnerstag auch offiziell zum Landeshauptmann bestimmt wird. Als Empfehlung an die Bundespartei sieht er das nicht. Dort gebe es auch andere Themenfelder und auch ein anderes „Gesamtspektrum“ als im Burgenland.

Rückendeckung des künftigen Landeschefs bekommt Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Man hätte diese nicht zur Vorsitzenden gemacht, wenn sie aus Sicht der Sozialdemokratie nicht die ideale Kandidatin wäre. Verantwortung würde überdies nicht nur die Parteichefin tragen: „Wir haben auch alle eine.“ Alle seien angehalten, Eigeninteressen hintanzustellen. Auch solle sich jeder hinterfragen, ob er der SPÖ nutze oder schade. Als Leitlinie dienen für ihn da durchaus auch Wahlumfragen.

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