05.11.2020 12:23 |

Reform bei Entlassung

Terror: Nehammer und Zadic versprechen Transparenz

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) haben nach Kritik im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien Transparenz bei der Aufarbeitung versprochen. In der Nationalratssondersitzung am Donnerstag bekräftigten beide außerdem, dass es Reformen geben soll. Der Informationsfluss zwischen den Behörden soll verbessert werden, Zadic kündigte außerdem an, dass die Kontrolle nach der Haft „engmaschiger“ werden soll.

Am Tag nach dem Anschlag, am Dienstag, hatte Nehammer deutliche Kritik daran geübt, dass der von der Polizei erschossene Attentäter vorzeitig aus einer 22-monatigen Haft bedingt entlassen worden war. Mittlerweile ist aber das ihm unterstehende Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Erklärungsnot, weil man offenbar die Justiz nicht davon informiert hat, dass der Attentäter im Sommer versucht hat, in der Slowakei Munition zu besorgen.

Keine Kritik mehr an Justiz
In seiner Rede vor dem Nationalrat waren von Nehammer am Donnerstagvormittag keine kritischen Töne Richtung Justiz mehr zu vernehmen. Man habe die Herausforderung, einerseits mögliche weitere Terroristen „zu jagen“, und andererseits, „Nachschau zu halten, wo Dinge nicht so gelaufen sind, wie sie hätten laufen sollen“, räumte Nehammer ein. „Es ist die Kommission, die Klarheit schaffen soll“, verwies er auf das bereits angekündigte unabhängige Untersuchungsgremium. „Es ist noch nicht die Zeit, abschließende Befunde zu erstellen, welche Umstände und welche Fehler wo gemacht worden sind“, entgegnete der Innenminister der Opposition.

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Es gibt volle Transparenz vonseiten des Innenministeriums.

Minister Nehammer im Nationalrat

Auch Zadic für Neuaufstellung des BVT
Justizministerin Zadic betonte danach in ihrer Rede, sie unterstütze „die Initiative des Innenministers, den Verfassungsschutz neu aufzustellen“. Überhaupt hob sie in ihrer Erklärung mehrmals demonstrativ das gemeinsame Vorgehen hervor und ließ weiterhin nur leise Kritik am Vorgehen des Verfassungsschutzes anklingen. Natürlich sei es notwendig, alle Hintergründe zu beleuchten, deshalb richte man die Kommission ein, erklärte Zadic.

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Die Staatsanwaltschaft wird alles dafür tun, die Tat aufzuklären und alle Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen.

Justizministerin Alma Zadic

Der Attentäter sei im Dezember unter strengen Auflagen bedingt entlassen worden, dabei gebe es auch die Möglichkeit der Überwachung durch die Sicherheitsbehörden, um Gefahren abzuwenden. Von entscheidender Bedeutung sei dabei der Informationsfluss zwischen den Behörden: „Die Staatsanwaltschaften und Gerichte können nur dann handeln, wenn sie die notwendigen Informationen haben“, merkte Zadic an. Die Zusammenarbeit soll nun verbessert werden. Auch die Betreuung und Kontrolle nach der Haft müsse noch engmaschiger erfolgen, kündigte sie weitere Reformen an.

„Keine voreiligen Schuldzuweisungen“
Nach ihrem derzeitigen Wissensstand hätten die Mitarbeiter der Justiz stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Man solle nun „nicht voreilig Schuldzuweisungen“ äußern, sondern entschlossen alles daransetzen, die richtigen Lehren zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft werde alles dafür tun, die Tat aufzuklären und alle Beteiligten „zur Rechenschaft zu ziehen“, versprach Zadic.

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