Wiener Wahlkampf

„Hobby-Finanzminister“: NEOS-Attacken gegen Blümel

Die verbalen Angriffe gegen Gernot Blümel im Wiener Wahlkampf reißen nicht ab. Am Dienstag schossen FPÖ und NEOS scharf gegen den Spitzenkandidaten der ÖVP. So wurde er vom stellvertretenden NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak als „Hobby-Finanzminister“ bezeichnet. Einen „Fluchtversuch“ sah FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in Blümels Terminabsagen nach Bekanntwerden eines Corona-Falls im Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag.

Scherak hielt Blümel vor, seinen eigentlichen Job als Finanzminister zu vernachlässigen. Er verlangte von Blümel, sofort eine Lösung zu finden, damit in der Corona-Krise alle Betriebe die nötige Unterstützung bekommen, um über den Winter zu kommen.

„Das ist untragbar“
„Die Regierung und die Abgeordneten sollten sich um Lösungen für die Menschen bemühen und nicht die politischen Gräben im Land weiter aufreißen“, sagte Scherak. Durch „die ständige Inszenierung und das Chaos um das Corona-Management“ habe die Regierung viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, meinte der stellvertretende NEOS-Klubobmann. Er warf Blümel weiters vor, den Fixkostenzuschuss zu einem Wahlkampfthema zu machen, statt sich um eine rasche Einigung mit der EU-Kommission zu kümmern. Das sei „untragbar“.

Kickl: „Schubumkehr in Richtung ,Österreich zuerst‘“
Harte Attacken ritt am Dienstag auch FPÖ-Klubobmann Kickl gegen den Finanzminister. Von diesem erwarte er sich bei der Gestaltung des kommenden Budgets eine „Schubumkehr in Richtung ,Österreich zuerst‘“. Laut Kickl würden die Aufwendungen für den Asylbereich in Summe rund zwei Milliarden Euro ausmachen - das betreffe unter anderem die Bereiche Grundversorgung, Familienleistungen, Integration, Sozialhilfe, Krankenversorgung und Arbeitsmarktpolitik. Dies sei ein „unhaltbarer Zustand. Wann, wenn nicht jetzt, besteht die Möglichkeit das umzudrehen“, fragte er.

Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch
Die FPÖ will bei der von ihr beantragten Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch das Thema Asyl in den Mittelpunkt rücken. Kickl zweifelte angesichts des am Vortag bekannt gewordenen Corona-Falls im nächsten Umfeld von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) freilich daran, ob der Finanzminister am Mittwoch auch erscheinen wird. „Er hat sich ja im Zuge dieser kurzfristigen Corona-Aufregung in eine Art Selbstquarantäne begeben. Er hat einen negativen Test gehabt und dann unter der Behauptung, dass er andere schützen will, sich in Selbstquarantäne begeben. Ich glaube, das war vielmehr ein Fluchtversuch aus einem Wahlkampf, der nicht ganz nach seinen Vorstellungen läuft“, so Kickl.

Auch SPÖ-Chefjurist ätzt gegen Blümel
Spott und Häme erntete Blümel wegen seiner Terminabsagen am Montag auch vom Chefjuristen des SPÖ-Klubs, Florian Steininger. „Blümel sollte in 9 Tagen eine Budgetrede im Nationalrat halten. Die Inkubationszeit beträgt bis zu 14 Tage. Hat er damit jetzt sein zweites Budget (von zwei) versemmelt?“, schrieb Steininger auf Twitter.

Blümel nimmt Wahlkampf wieder auf
Am Dienstag teilte Blümel mit, dass er nun wieder im Einsatz stehe. Persönliche Kontakte würden weitgehend reduziert und Termine nach Möglichkeit per Video abgehalten, etwa die virtuelle Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag. Blümel selbst wurde bereits mehrfach negativ getestet.