EU-Migrationspolitik

Edtstadler will gemeinsame Linie mit Verbündeten

Europaministerin Karoline Edtstadler traf mit ihrem schwedischen Amtskollegen Hans Dahlgren in Stockholm zu einem Arbeitsgespräch zusammen.

(Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will mit der Gruppe der „Frugalen“ (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark) sowie Finnland neue Allianzen, etwa im Ringen um eine gemeinsame EU-Migrationspolitik, schmieden. Bei einem Besuch bei ihrem schwedischen Amtskollegen Hans Dahlgren in Stockholm betonte Edtstadler am Montag: „Schweden und Österreich haben gemeinsam eine große Last der Integration von Flüchtlingen.“

Die Europaministerin kündigte für den 5. November ein Treffen der „Frugalen“ in Wien an. An dem Treffen der Europaminister soll auch Finnland teilnehmen, das sich der Gruppe im Juli im Ringen um das EU-Budget angeschlossen hatte. 

Sozialdemokratisch-grüne Koalition in Schweden
Dahlgren wollte sich noch auf keine Position zu dem jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt festlegen. Hintergrund ist die Abstimmung in der sozialdemokratisch-grünen Regierungskoalition in Stockholm. Der schwedische Sozialdemokrat betonte aber die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

Edtstadler: „Ein Bleiberecht darf nicht erzwungen werden“
Edtstadler hatte so wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Verteilung von Flüchtlingen abgelehnt und zuletzt davor gewarnt, dass ein Bleiberecht auch nicht erzwungen werden dürfe, etwa wenn Abschiebungen von Migranten verhindert würden.

Hans Dahlgren und Karoline Edtstadler

(Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)

Schwedisches Lob für Zusammenarbeit der „Frugalen“
Ein Sprecher der niederländischen EU-Vertretung in Brüssel erklärte, die Agenda des geplanten Treffens am 5. November sei noch unklar. Daher wäre es noch zu früh, um über Migration in diesem Kontext zu sprechen. Dahlgren lobte die Zusammenarbeit der „Frugalen“ beim Beschluss des EU-Budgets und des „Recovery Plans“ im Juli als erfolgreich. 

Die Europaministerin traf Montagfrüh auch den Generaldirektor des schwedischen Unternehmerverbands, Jan-Olof Jacke. Dieser dämpfte Hoffnungen Edtstadlers, dass schwedische Touristen schon bald wieder in der Wintersaison Österreich besuchen könnten.

Europaministerin Karoline Edtstadler traf auch Jan-Olof Jacke, CEO der Konföderation schwedischer Unternehmen

(Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)

Angesichts steigender Infektionszahlen in Europa hätten seine Landsleute im Moment keine Bereitschaft zu Auslandsreisen, sagte Jacke.