Brexit-Streit

EU startet rechtliche Schritte gegen Briten

Enden die Brexit-Verhandlungen am Ende noch vor dem Europäischen Gerichtshof? Brüssel reagiert nun nämlich auf das Vorhaben der britischen Regierung, Änderungen am bereits abgeschlossenen Austrittsvertrag mit einem eigenen Binnenmarktgesetz vorzunehmen, und hat rechtliche Schritte eingeleitet.

Ihre Behörde habe an die Regierung in London ein Schreiben geschickt, das der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren sei, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Das Verfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der Geldstrafen gegen Großbritannien verhängen könnte. Konkret geht es um ein Binnenmarktgesetz, das bereits das britische Unterhaus passiert hat und nun dem Oberhaus vorgelegt wird.

Von der Leyens Behörde hat den ersten Schritt zu einem Vertragsverletzungsverfahren gestartet.

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Verhandlungen unter enormem Zeitdruck
Die britische Provinz Nordirland soll nach dem Austrittsvertrag enger an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion gebunden bleiben, was Kontrollen im Güterverkehr mit dem übrigen Vereinigten Königreich nötig macht. London warnt, damit könnte Nordirland abgekoppelt werden. Im Brexit-Vertrag hatte Johnson dies jedoch akzeptiert. Das neue Gesetz soll der Regierung in London nun die Möglichkeit geben, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln. Die EU spricht von einer Verletzung des Vertrags.

Eine Lösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland war bisher der größte Zankapfel bei den Verhandlungen.

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Unter großem Zeitdruck versuchen die Europäische Union und Großbritannien seit Dienstag, doch noch einen Handelspakt nach dem Brexit zustande zu bringen. Das anvisierte Abkommen soll einen harten Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen verhindern. Auch bei der neunten Verhandlungsrunde unter Leitung des britischen Chef-Unterhändlers David Frost und seines EU-Kollegen Michel Barnier sind die zentralen Streitpunkte das Thema Fischerei sowie die EU-Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen. Die Verhandler haben nur noch bis Jahresende Zeit.