29.09.2020 22:17 |

Trotz Warnungen

Umstrittenes Brexit-Gesetz passierte Unterhaus

Für die EU handelt es sich um einen Vertrauensbruch. Für den britischen Premier Boris Johnson ist ein am Dienstag durch das Unterhaus gebrachtes Brexit-Gesetzespaket allerdings lediglich ein „Sicherheitsnetz“ für den Fall eines „harten“ Brexit, wenn also keine vertragliche Vereinbarung über die künftigen Beziehungen zwischen der Insel und der Europäischen Union zustande kommt. Eine Zustimmung des Oberhauses steht zwar noch aus, Brüssel hatte aber Johnsons konservative Regierung bereits aufgefordert, bis Ende September einzulenken.

Mit 340 zu 256 Stimmen brachte der Regierungschef das Gesetz, das einseitige Änderungen am Handelsvertrag vorsieht, am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament. Einige Abweichler in den eigenen Reihen hatte Johnson zuvor auf Linie gebracht, indem er ihnen weitere parlamentarische Kontrolle zugesichert hatte. Einige Torys, darunter auch Ex-Premierministerin Theresa May, hatten bis zuletzt Kritik geäußert. Ein Änderungsantrag der Labour-Partei, der die umstrittenen Passagen des Gesetzes ändern sollte, war am Dienstag zuvor abgelehnt worden.

EU droht mit juristischen Schritten
Das Gesetz soll der Regierung in London die Möglichkeit geben, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen. Die EU spricht von einer Verletzung des Vertrags und hat mit juristischen Schritten gedroht.

Trotz des Konflikts mit der EU starteten die Verhandlungsteams beider Seiten am Dienstag in Brüssel in die neunte und vorerst letzte geplante Verhandlungsrunde über einen Handelspakt. Obwohl die Zeit immer knapper wird, stocken die Verhandlungen noch immer. Insbesondere über die Regeln zur Fischerei und zur staatlichen Unterstützung britischer Unternehmen werden sich die Unterhändler bisher nicht einig. Zum Jahreswechsel, wenn die Brexit-Übergangsphase ausläuft, droht der harte wirtschaftliche Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden.

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