29.09.2020 08:35 |

Hohe Mieten, Störungen

Europas Städte wollen Airbnb an den Kragen

Unerschwingliche Immobilien, steigende Mieten, Störungen des Alltagslebens - die Klagen von Bürgern in populären Metropolen über Airbnb und Co. häufen sich. Stadtvätern wie in Amsterdam sind diese Buchungsplattformen schon lange ein Dorn im Auge. Hilfe erhoffen sie sich nun von einem neuen digitalen Dienstleistungsgesetz der EU-Kommission.

Amsterdam ist heutzutage ein ruhiges Pflaster. In diesem Jahr ist die Zahl der Touristen geradezu eingebrochen: Wie anderswo in Europa blieben die Besucher zu Hause. Doch das hielt lokale Politiker nicht davon ab, mehr Kontrolle über den kurzfristigen Wohnungsmarkt zu fordern. Von Paris über Berlin bis Amsterdam wollen die Bürgermeister Airbnb an den Kragen.

„Wohnung ist zum Wohnen und nicht für Hotelgäste“
Es gebe eine Menge Beschwerden von Anwohnern, dass es zu erheblichen Störungen ihres Alltagslebens komme, sagt Amsterdams Wohnungsbaudezernent Albert Eefting Es bestehe zudem die Gefahr von Wohnungsknappheit. Man wolle daher nicht, dass Wohnungen in Hotel-Apartments umgewandelt würden. Eine Wohnung sei zum Wohnen und nicht für Hotelgäste.

2019 erklärte der Europäische Gerichtshof Airbnb zu einer Online-Plattform und nicht zu einer Immobilienfirma, wodurch das Unternehmen nicht unter Wohngesetze fiel. Doch die EU-Kommission will mit einem neuen digitalen Dienstleistungsgesetz alle Zweideutigkeiten beseitigen.

In jeder europäischen Stadt gebe es Beschränkungen, was die Zahl der Übernachtungen in Apartments angehe, sagte Eefting dem Nachrichtensender Euronews. Das sei von Stadt zu Stadt unterschiedlich, wichtig sei aber, die Zahl der Übernachtungen zu begrenzen. All diese Informationen würden von der Plattform gespeichert, denn diese kontrolliere das Buchungssystem, die Stadt dagegen nicht.

Wohnen für viele nicht mehr leistbar
Viele Bürger wollen endlich, dass etwas unternommen wird. Wie sie könnten sich viele kein Haus leisten, da es einfach viel zu teuer sei, sagte eine Frau dem Sender. Und auf dem Wohnungsmarkt konkurriere man mit großen Firmen, die die Apartments für Airbnb kauften. Er lebe seit zwölf Jahren im Stadtzentrum, und die Abendruhe in den Straßen sei spürbar weniger geworden, kommentierte ein Mann.

Airbnb: „Kein negativer Einfluss auf Wohnungsmarkt“
Airbnb und ähnliche Plattformen stehen bereits länger in der Kritik, den Wohnungsmangel in Großstädten zu verschärfen. Airbnb weist den Vorwurf zurück. Vergangenen August veröffentlichte das Unternehmen eine Studie, der zufolge Kurzzeitvermietungen über seine Plattform keinen negativen Einfluss auf den Wohnungsmarkt haben.

„Homesharing schadet dem Wohnungsmarkt nicht, sondern steigert die Effizienz der Wohnraumnutzung“, erklärte Annamaria Deiters-Schwedt vom Forschungs- und Beratungsunternehmen Empirica, das die Analyse damals im Auftrag von Airbnb erstellte und dafür auch die Faktoren für steigende Mieten in deutschen Großstädten untersuchte. Ein spürbarer Zusammenhang zwischen Mietpreissteigerungen und der Entwicklung angebotener Unterkünfte auf Airbnb in den Städten sei „insgesamt nicht erkennbar“, erklärte Deiters-Schwedt.

EU-Staaten dürfen Airbnb bei Wohnungsmangel Riegel vorschieben
Der Europäische Gerichtshof sah das offenbar anders und entschied erst kürzlich, dass EU-Staaten im Kampf gegen Wohnungsmangel die Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen. Die obersten EU-Richter bestätigten damit eine französische Regelung, wonach die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen in Großstädten mit mehr als 200.000 Einwohnern und nahe Paris einer Genehmigung bedarf. Das verstoße nicht gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, sofern zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorlägen. Und der Kampf gegen den Wohnungsmangel sei solch ein zwingender Grund, urteilten die Richter.

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