Zeugnis für Regierung:

Neos vermissen mutige Visionen

Seit zweieinhalb Jahren ist die schwarz-rot-blaue Landesregierung im Amt. Zeit also, eine erste Bilanz zu ziehen. Sagen zumindest die Neos – und stellen den Regierenden gleich ein eher schwaches „Semesterzeugnis“ aus. Vermisst werden große Reformschritte und klare Zukunftskonzepte in und für Niederösterreich.

Nach dem Studium der Arbeitsübereinkommen der VP mit den anderen zwei Parteien der Proporzregierung kommen die Neos zu folgendem Schluss: „In wesentlichen Bereichen ist die Landesregierung schwer im Verzug.“ Indra Collini, Helmut Hofer-Gruber und Edith Kollermann, pinkes Trio im Landtag, listen Versäumnisse im Bildungs- und Wirtschaftsbereich sowie in der Gesundheitspolitik auf.

„Es braucht mehr Ganztagsschulen und kleinere Kindergartengruppen“, fordert Collini. Hofer-Gruber sieht „schleppenden Breitbandausbau sowie ausufernde Bürokratie“ als Hemmschuhe für Betriebe. Und Kollermann ortet falsche Schwerpunkte im Gesundheitswesen: „Die Landärzte werden ausgehungert.“ Collini fasst zusammen: „Es fehlt der Mut zu Visionen.“

Christoph Weisgram, Kronen Zeitung

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