Sonderlandtag in der Causa prima

Die Angelobung des neuen Regierungsmitgliedes Leonhard Schneemann wird den heutigen Sonderlandtag einläuten. Danach wird es in der von der ÖVP beantragten Sondersitzung weniger feierlich. Es wird eine Aktuelle Stunde zum Bank-Skandal sowie einen Dringlichkeitsantrag an die Landesregierung geben.

Aus Sicht der Opposition hat die Landesregierung im Bankenskandal zu wenig Stellung bezogen. Mit einem Sonderlandtag und der Dringlichen Anfrage will man Klarheit in die Sache bringen. Vor allem die Frage, wo das Geld tatsächlich hingeflossen ist, soll heute thematisiert werden.

Einen Antrag zum Parteispendenverbot wird SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich einbringen. „Wer künftig eine Parteispende annimmt, muss mit Konsequenzen rechnen. Hält sich eine Partei nicht daran, ist der Verlust der Parteiförderung für die gesamte Legislaturperiode vorgesehen“, erklärt Hergovich.

Manfred Kölly (LBL) schlägt vor, einen verpflichtenden Kurs für Aufsichtsräte einzuführen: „Damit die Betroffenen über alle Aufgaben und ihre Verantwortung genau Bescheid wissen.“