Platter: Dem Land entgeht viel Geld durch fremde Raser

Dass ausländische Pkw- und Lkw-Lenker, die in Tirol gegen das Verkehrsrecht verstoßen, meist nicht zur Kassa gebeten werden können, ist nun auch Landeshauptmann Günther Platter ein Dorn im Auge. Und er verweist auf aktuelle Zahlen: Im Jahre 2008 wurden von insgesamt 405.416 eingeleiteten Strafanzeigen 86.380 wieder abgebrochen.

"Dabei ging es um Strafgelder in Höhe von 5,3 Millionen Euro, die verloren gingen", zeigt Platter auf. 2009 entgingen dem Land 3,5 Millionen Euro und heuer sind es bis 31. Juli auch schon wieder 1,4 Millionen Euro - von bisher 220.624 Anzeigen waren 23.090 wirkungslos.

Schuld ist die derzeitige Rechtslage, die eine Ausforschung von ausländischen Verkehrssündern so gut wie unmöglich macht. "Der Bund ist aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um künftig eine wirksame Strafverfolgung sicherzustellen. Es kann nicht sein, dass Vergehen ausländischer Lenker straffrei bleiben und die Tiroler brav zur Kassa gebeten werden", fordert Platter. Bei der Landeshauptleute-Konferenz, die diese Woche stattfand, wurde das Thema ebenfalls angesprochen.