22.07.2020 12:00 |

Importe, CO2, Müll

Mit neuen EU-Steuern 750 Milliarden € zurückzahlen

Die EU-Kommission nimmt im Namen der Gemeinschaft 750 Milliarden Euro an Krediten auf. Diese müssen auch - von 2026 bis 2058 - zurückbezahlt werden. Das Geld dafür soll aus neuen EU-Steuern kommen, die die Kommission jetzt ausarbeitet. Den nationalen Budgets bleibt damit eine Zusatzbelastung erspart.

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Angenommen, das gesamte aufgenommene Geld wird an die 27 Staaten weitergereicht - 390 Mrd. € als Zuschüsse und 360 Mrd. € als Kredit der Kommission. Dann müsste man 32 Jahre lang grob gerechnet 23 Milliarden Euro pro Jahr zurückzahlen. Dazu bedarf es neuer Einnahmen, die jetzt beschlossen wurden. EU-Finanzkommissar Johannes Hahn hat nun ein Jahr Zeit, mit seinen Beamten diese auszuarbeiten.

Plastik-Steuer schon ab 2021
Fix beschlossen wurde bereits eine Steuer von 80 Cent auf jedes Kilo Plastikmüll, das nicht recycelt wird. Das tritt bereits nächstes Jahr in Kraft und soll rund drei Milliarden Euro bringen.

Weiters geplant:

  • Die Ausdehnung des Emissionshandels (CO2-Abgabe) auf Flugzeuge und Schiffe, was je nach Ausgestaltung bis zu 10 Milliarden Euro in die Kassen spült.
  • Die Einhebung von Zöllen auf Produkte aus Drittstaaten, die unter umweltschädlichen Bedingungen produziert werden (5-14 Mrd. € geplante Einnahmen).
  • Eine Digitalsteuer wird mit 1,3 Mrd. Euro veranschlagt.
  • Sollte das nicht reichen, kommt laut Hahn auch eine „Binnenmarktabgabe“ ins Gespräch, die Konzerne zahlen, die besonders vom gemeinsamen Markt profitieren.

Manfred Schumi, Kronen Zeitung

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