22.07.2020 11:32 |

Euphorie übertrieben

Europas Lernkurve zeigt ein bisschen nach oben

Viel Porzellan ist an diesen vier Tagen EU-Gipfel in Brüssel zerschlagen worden. Mehr als bei allen anderen Budget-Gipfeln in der Vergangenheit. Am Ende sind alle glücklich, überhaupt einen Kompromiss gefunden zu haben. Alles andere wäre für Europa eine Katastrophe gewesen. Euphorie ist aber übertrieben.

Angela Merkel zeigte sich erleichtert: „Am Ende haben wir uns zusammengerauft.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie die Rats- und Kommissionspräsidenten Charles Michel und Ursula von der Leyen feierten einen „historischen Tag“. Italien, Spanien und auch Bundeskanzler Sebastian Kurz sind zufrieden. Nun muss das EU-Parlament den Deal noch bestätigen. Europa kann einmal durchatmen.

„Geburt eines neuen Europa“?
„Mein Eindruck, warum sich alle über das Ergebnis freuen, ist, dass es überhaupt einen Deal gegeben hat. Sonst wäre man in der Welt erst recht als schwach dagestanden“, so Paul Schmidt, Generalsekretär der österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (siehe auch krone.tv-Interview oben). So weit wie der französische Finanzminister Bruno Le Maire, der die „Geburt eines neuen Europa“ ausgerufen hatte, wollte er auch nicht gehen: „Das ist doch übertrieben.“

Sogar Macron hatte nach dem Gipfel eingeräumt, dass sich eine gewisse „Spaltung in Europa gezeigt habe“.

Es liegt in der Natur der EU-Gipfel, dass es bei Budget-Debatten hoch hergeht. Und dass dabei jeder seinen nationalen Vorteil im Auge hat. Das ist machtpolitisch zwar nachvollziehbar, aber in einer Krise europapolitisch fragwürdig.

Schnelle Einigung trotz doppelt so hohem Budget
Was positiv stimmt: „Europas Lernkurve zeigt nach oben. Erinnern wir uns an die Finanzkrise. Da wurde zwei Jahre lang gestritten, und am Ende gab es nur Kredite. Nun hat man sich schnell geeinigt und ein Verhältnis von Zuschüssen und Krediten geschaffen“, sagte Schmidt. Obwohl es um ein doppelt so hohes Budget wie sonst gegangen ist.

Konfliktpotenzial ist dennoch genug da. Die Rechtsstaatlichkeit blieb auf der Strecke. Oder wenn bei Italien die Hilfsgelder von „grünen Investitionen“ abhängig gemacht werden, während Polen Geld aus dem Klimafonds bekommt ohne Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2050.

Wie die EU das alles finanzieren will, lesen Sie übrigens hier.

Clemens Zavarsky, Kronen Zeitung

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