EU soll zahlen

Italien: Gaddafis Forderung nach Milliarden ist legitim

Italiens Außenminister Franco Frattini hat die Forderung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, der von der EU fünf Milliarden Euro im Jahr für den Kampf gegen illegale Einwanderer aus Afrika verlangt, als legitim bezeichnet. "Afrika ist eine demografische Bombe. Die Maghreb-Länder müssen im Auftrag Europas den Polizisten spielen. Gelder zur Entwicklung der Sahara-Länder sind notwendig - fünf Milliarden Euro sind sogar wenig", so Frattini.

Gaddafi hat von der Europäischen Union "jährlich mindestens fünf Milliarden Euro" gefordert. Libyen sei das Eingangstor der "unerwünschten Immigration", diese könne nur an den Grenzen seines Landes gestoppt werden, sagte der libysche Staatschef am Montag bei einem Besuch in Rom. Es liege deshalb im Interesse Europas, auf seine Forderungen einzugehen, "sonst kann es schon morgen zu einem zweiten Afrika werden".

EU: Gespräche ja, aber keine fünf Milliarden für Gaddafi
Die EU ist zwar zu Gesprächen mit Libyen über die Verhinderung illegaler Einwanderung nach Europa bereit, lehnt aber die von Gaddafi geforderte Summe als zu hoch ab. "Wir sehen, dass es viele Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit Libyen in allen mit der Migration verbundenen Fragen gibt", sagte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch in Brüssel. "Vor allem hinsichtlich der Herkunftsländer von illegalen Einwanderern kann gemeinsam sehr viel erreicht werden - mit sehr viel weniger Geld als den von Gaddafi erwähnten Beträgen."

Die EU habe laut dem Sprecher bereits in den vergangenen Jahren 50 Millionen Euro ausgegeben, um mit Libyen "in allen Migrationsfragen zusammenzuarbeiten". Derzeit liefen drei EU-Projekte in Libyen, mit denen die Fähigkeit der libyschen Behörden zum Umgang mit illegalen Einwanderern auf dem Weg nach Europa gestärkt werden solle. Zudem liefen Verhandlungen zwischen der EU und Tripolis über ein Rahmenabkommen, das einen intensiven politischen Dialog, aber auch Kooperation in Handels-, Energie- und Migrationsfragen vorsehe. Bis Ende dieses Jahres seien noch zwei Verhandlungsrunden geplant: "Beide Seiten versuchen, so rasch wie möglich zu einem Abkommen zu gelangen."

Gute bilaterale Beziehungen zwischen Italien und Libyen
Anlass für Gaddafis Rom-Besuch war der zweite Jahrestag der Unterzeichnung des Freundschaftsabkommens zwischen beiden Ländern. Italien hatte Libyen als Entschädigung für die Kolonialzeit mehrere Milliarden Euro in Form von Projektinvestitionen zugesagt. Das nordafrikanische Land verpflichtete sich im Gegenzug, die Weiterreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer nach Italien zu verhindern.

Frattini meinte dazu am Donnerstag, dass kein anderes Land so gute Beziehungen zu Gaddafi hätte wie Italien: "Gaddafi ist ein arabischer Politiker von Rang, er ist Präsident der Afrikanischen Union. In Afrika behauptet er, dass Italien das einzige Land ist, das die Kolonialzahl bewältigt hat. Das öffnet in Afrika viele Tore."

Frattini, der zur Zeit an dem euro-mediterranen Gipfeltreffen in Tripolis teilnimmt, verteidigte Gaddafi auch gegen Kritik wegen seines Appells, Europa solle sich zum Islam bekehren. Laut dem italienischen Außenminister meinte Gaddafi, der Islam müsse europäischer werden - damit habe er nicht von einer Islamisierung Europas gesprochen. Niemand dürfe vor provokativen und folkloristischen Äußerungen des libyschen Staatschefs zurückschrecken, so Frattini.