15.06.2020 12:03 |

Internes Schreiben

Lob und Kritik für Verhalten der Polizei bei Demos

Der Wiener Landespolizei-Vizepräsident Michael Lepuschitz hat in einem internen Brief das deeskalierende Vorgehen der Polizei bei der #BlackLivesMatter-Kundgebung am 4. Juni gelobt, gleichzeitig aber mutmaßliche Übergriffe durch Polizisten bei anderen Protesten scharf kritisiert. „In solchen Fällen enden Verständnis und Schutz durch Vorgesetzte und Behörde“, warnte er.

Einen aktuellen Anlass für das an alle Wiener Polizisten gerichtete Schreiben, das „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk am Sonntag auf Twitter veröffentlicht hatte, habe es nicht gegeben, sagte Manfred Reinthaler, Vorstand der Pressestelle der Wiener Polizei, gegenüber dem „Kurier“. Die Anzahl der Beschwerden sei konstant. Das Problemfeld sei aber durch die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA gerade international ein Thema.

Auch in der jüngeren Vergangenheit hatten immer wieder einmal Berichte über mutmaßliche Übergriffe durch Polizisten mediale Aufmerksamkeit erlangt, auf einige ging Lepuschitz in seinem Schreiben direkt ein: „Wir stehen zu euch, vor euch und hinter euch, solange wir uns sicher sind, dass innerhalb des Rechtsrahmens gehandelt wird“, formulierte er. Das Verständnis ende aber, „wenn mit Fußtritten aus einem fahrenden Stkw (Streifenkraftwagen, Anm.) ein Radfahrer angehalten werden soll, wenn auf am Boden sitzende Personen mit Fußtritten vorgegangen wird“ sowie „wenn polizeiliches Handeln oder Zwangsmaßnahmen missbräuchlich eingesetzt werden“.

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Wir stehen zu euch, vor euch und hinter euch, solange wir uns sicher sind, dass innerhalb des Rechtsrahmens gehandelt wird.

Michael Lepuschitz in einem internen Schreiben

Exekutivbedienstete, die täglich gewissenhaft Dienst für die Menschen leisteten, hätten es nicht verdient, sich für „solches Handeln Einzelner rechtfertigen zu müssen“. Und auch Polizisten, die bei Entgleisungen von Kollegen untätig zusehen und nicht einschreiten, drohe eine Strafverfolgung, fügte er an.

317 Misshandlungsvorwürfe
2019 gab es 317 Misshandlungsvorwürfe, hatte es vergangene Woche bei einem Hintergrundgespräch des Bundeskriminalamts zu diesem Thema geheißen. Eine Verurteilung war bisher die Folge.
Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist die Schaffung einer eigenen Behörde zur Untersuchung von Vorwürfen gegen die Polizei vorgesehen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte im Frühjahr berichtet, er habe die Erstellung eines Konzepts bis Herbst in Auftrag gegeben.

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