Hilfsschiffe entsendet

Mega-Hilfspaket vorerst im US-Senat gescheitert

Ausland
23.03.2020 01:35

Das zur Bekämpfung der Corona-Krise geplante gigantische US-Hilfspaket ist vorerst im Senat gescheitert. Bei einer ersten Abstimmung über die Eröffnung der Debatte zu dem Vorhaben verweigerten am Sonntag die oppositionellen Demokraten ihre Zustimmung: Statt der notwendigen 60 gab es nur 47 Ja-Stimmen und ebenso viele Nein-Stimmen.

Die abschließende Abstimmung über das bis zu zwei Billionen Dollar (1,869 Billionen Euro) schwere Hilfspaket sollte eigentlich am Montag stattfinden. Wegen des anhaltenden Widerstands der Demokraten warnten die Republikaner vor einem Kurssturz an den US-Aktienmärkten am Montag. Die Demokraten hatten moniert, dass das Hilfspaket nicht genügend Hilfen für Arbeitnehmer und Privathaushalte vorsehe.

Entsendung von Notlazarettschiffen angeordnet
US-Präsident Donald Trump ordnete die Entsendung von Notlazaretten in die besonders vom neuartigen Coronavirus betroffenen Bundesstaaten New York, Washington und Kalifornien an. Die Katastrophenschutzbehörde FEMA und die Streitkräfte würden binnen der nächsten 48 Stunden mit der Auslieferung der Lazarette beginnen, sagte Trump am Sonntag im Weißen Haus. Damit sollten in New York zunächst rund 1000 zusätzliche Krankenhausbetten verfügbar sein, 2000 in Kalifornien und 1000 in Washington. Das Lazarettschiff „Mercy“ des US-Militärs mit nochmals 1000 Betten soll etwa in einer Woche in Los Angeles in Dienst genommen werden, um die örtlichen Krankenhäuser zu entlasten, erklärte Trump.

Zudem habe er für die betroffenen Staaten den Einsatz der Nationalgarde freigegeben und einen außerordentlichen Notstand verhängt, sagte Trump. Aufgrund des Notstands kann die Bundesregierung den Staaten mehr Unterstützung zukommen lassen und die Kosten dafür tragen. Washington werde alle Kosten übernehmen, versprach Trump.

In den USA wurden nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore bereits mehr als 32.000 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus nachgewiesen. 389 Infizierte starben. Um die Pandemie einzudämmen, gelten für mehr als ein Drittel der US-Bürger inzwischen Ausgangsbeschränkungen.

Erstmals US-Senator positiv getestet
Mit dem Republikaner Rand Paul wurde erstmals ein US-Senator positiv auf das Coronavirus getestet. Ein Mitarbeiter des 57-jährigen Politikers teilte am Sonntag mit, Paul zeige zwar keine Symptome, stehe wegen der nachgewiesenen Infektion aber unter Quarantäne. Er habe sich wegen seiner zahlreichen Reisen und Veranstaltungen vorsichtshalber testen lassen. Ihm sei kein Kontakt mit einem infizierten Menschen bewusst.

Weiter hieß es, dass Pauls Mitarbeiter bereits vor eineinhalb Wochen in Heimarbeit gegangen seien, sodass praktisch keiner mit dem Senator persönlichen Kontakt gehabt habe. Wann Paul sich hatte testen lassen, wurde nicht mitgeteilt. Vor dem Senator aus dem Bundesstaat Kentucky waren bereits zwei Abgeordnete des US-Repräsentatenhauses positiv auf das Virus getestet worden. Paul ist ein erklärter Kritiker von staatlichen Hilfsprogrammen als Antwort auf die Corona-Krise. Er stimmte im Senat mehrfach gegen solche Maßnahmen, die er als Verschwendung von Steuergeldern kritisiert.

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