„Netzwerk“-Vorwürfe

Zadic: „Zurufe von außen sind für uns irrelevant“

Politik
11.02.2020 22:45

Den kolportierten Vorwürfe von Bundeskanzler Sebastian Kurz, in der Justiz gebe es „rote Netzwerke“, hat Ministerin Alma Zadic am Dienstagabend in der „ZiB 2“ mit Nachdruck einmal mehr widersprochen. „Ich habe zahlreiche Gespräche geführt und keine Netzwerke feststellen können - und auch sonst keine politische Einflussnahme“, so die Ressortchefin. Sie habe vollstes Vertrauen in die Arbeit der Justiz und der Staatsanwaltschaft bzw. deren Unabhängigkeit: „Zurufe von außen sind für uns irrelevant.“

Ein Vertrauensproblem der österreichischen Bevölkerung in die heimische Justiz sieht Zadic nicht, dennoch will sie ihr Ressort durch Reformen „bürgernäher und effizienter“ machen. Die Staatsanwaltschaft solle weiterhin von „jeglichem politischen Einfluss und Druck“ freigehalten werden: „Ich bin die Ministerin und ich übe keinen Druck aus.“ Allerdings habe sie sehr wohl die Dienstanweisung erteilt, dass künftig Treffen mit Beschuldigten, die den Anschein einer politischen Einflussnahme erwecken könnten, zu unterlassen sind.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der „ZiB“ (Bild: ORF)
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der „ZiB“

Was das Budget für die versprochenen Reformen angeht, wollte sich die Ministerin nicht in die Karten schauen lassen: „Ich führe keine Budgetverhandlungen öffentlich.“ Der Bundeskanzler wisse allerdings bereits über die benötigten Ressourcen Bescheid. „Wir wissen auch, dass die Justiz in den letzten Jahren chronisch unterfinanziert war“, so Zadic.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der „ZiB“ (Bild: ORF)
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der „ZiB“

Keine Gesetzesänderung rund um Medienberichterstattung
Einer möglichen Gesetzesänderung, die Journalisten in der Berichterstattung über laufende Verfahren beschränken würde, erteilte Zadic eine klare Absage: „Das war schon Thema bei den Regierungsverhandlungen, wir Grüne waren dagegen und haben uns da auch durchgesetzt.“ Kurz hatte im Zuge dessen von einem „Maßnahmenpaket gegen Leaks“ gesprochen.

Die Kritik von Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn, dass es in der Causa Eurofighter „zu langsam vorangehe“, wies Zadic zurück: „Bisher war nur ein einziger Staatsanwalt für die Eurofighter zuständig. Hier brauchen wir dringend mehr Mittel, damit im Team gearbeitet werden kann.“ Das laufende Verfahren, welches von der Staatsanwaltschaft nach den Aussagen von Bundeskanzler Kurz eröffnet wurde, wollte Zadic nicht kommentieren.

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