11.02.2020 22:45 |

„Netzwerk“-Vorwürfe

Zadic: „Zurufe von außen sind für uns irrelevant“

Den kolportierten Vorwürfe von Bundeskanzler Sebastian Kurz, in der Justiz gebe es „rote Netzwerke“, hat Ministerin Alma Zadic am Dienstagabend in der „ZiB 2“ mit Nachdruck einmal mehr widersprochen. „Ich habe zahlreiche Gespräche geführt und keine Netzwerke feststellen können - und auch sonst keine politische Einflussnahme“, so die Ressortchefin. Sie habe vollstes Vertrauen in die Arbeit der Justiz und der Staatsanwaltschaft bzw. deren Unabhängigkeit: „Zurufe von außen sind für uns irrelevant.“

Ein Vertrauensproblem der österreichischen Bevölkerung in die heimische Justiz sieht Zadic nicht, dennoch will sie ihr Ressort durch Reformen „bürgernäher und effizienter“ machen. Die Staatsanwaltschaft solle weiterhin von „jeglichem politischen Einfluss und Druck“ freigehalten werden: „Ich bin die Ministerin und ich übe keinen Druck aus.“ Allerdings habe sie sehr wohl die Dienstanweisung erteilt, dass künftig Treffen mit Beschuldigten, die den Anschein einer politischen Einflussnahme erwecken könnten, zu unterlassen sind.

Was das Budget für die versprochenen Reformen angeht, wollte sich die Ministerin nicht in die Karten schauen lassen: „Ich führe keine Budgetverhandlungen öffentlich.“ Der Bundeskanzler wisse allerdings bereits über die benötigten Ressourcen Bescheid. „Wir wissen auch, dass die Justiz in den letzten Jahren chronisch unterfinanziert war“, so Zadic.

Keine Gesetzesänderung rund um Medienberichterstattung
Einer möglichen Gesetzesänderung, die Journalisten in der Berichterstattung über laufende Verfahren beschränken würde, erteilte Zadic eine klare Absage: „Das war schon Thema bei den Regierungsverhandlungen, wir Grüne waren dagegen und haben uns da auch durchgesetzt.“ Kurz hatte im Zuge dessen von einem „Maßnahmenpaket gegen Leaks“ gesprochen.

Die Kritik von Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn, dass es in der Causa Eurofighter „zu langsam vorangehe“, wies Zadic zurück: „Bisher war nur ein einziger Staatsanwalt für die Eurofighter zuständig. Hier brauchen wir dringend mehr Mittel, damit im Team gearbeitet werden kann.“ Das laufende Verfahren, welches von der Staatsanwaltschaft nach den Aussagen von Bundeskanzler Kurz eröffnet wurde, wollte Zadic nicht kommentieren.

Michaela Braune
Michaela Braune
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Montag, 24. Februar 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.