„Nicht akzeptabel“

Kurz droht mit Veto gegen EU-Finanzrahmen

Bundeskanzler Sebastian Kurz droht mit einem Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahmen, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag eines Beitrags der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens nicht doch noch abändert. „Wenn dieser Vorschlag so eingebracht wird, dann wird es hier keine Zustimmung von uns geben, und ich denke auch nicht von den anderen EU-Nettozahlern“, sagte Kurz am Samstag im Ö1-„Morgenjournal“.

„Die 1,11 Prozent sind für uns noch immer nicht akzeptabel. Es würde hier also ein Veto von unserer Seite geben.“ Allerdings verwies der Kanzler auch darauf, dass man noch „mitten in den Verhandlungen“ sei: „Ich hoffe doch, dass wir einen neuen Vorschlag präsentiert bekommen, der dann auch für uns akzeptabel ist.“ Zuletzt hatte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn von den Nettozahler-Staaten einen höheren Beitrag fürs EU-Budget gefordert.

Fronten verhärtet
Am 20. Februar findet ein EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Brüssel statt. Die Fronten innerhalb der Union sind verhärtet, die Zeit drängt. Mehrere Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, wollen den Beitrag, den die EU-Länder zum Gemeinschaftsbudget leisten, bei 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung belassen. Die EU-Kommission schlägt 1,11 Prozent vor, das EU-Parlament fordert sogar 1,3 Prozent.

Getrennte Gespräche mit 16 Staats- und Regierungschefs
Im Vorfeld des Sondergipfels trifft EU-Ratspräsident Charles Michel kommende Woche nicht weniger als 16 Staats- und Regierungschefs zu getrennten Gesprächen über die laufenden Beratungen zum Finanzrahmen.

Kritik von Kärntens Landeshauptmann Kaiser
Kritik an der Veto-Drohung von Kurz kam noch am Samstagvormittag von der SPÖ. Kärntens roter Landeshauptmann Peter Kaiser sieht dadurch Arbeitsplätze sowie die „wirtschaftliche Weiterentwicklung von Regionen und Bundesländern wie Kärnten“ gefährdet. Dass die Bundesregierung einerseits fordere, keine EU-Mittel für die Landwirtschaft zu kürzen und gleichzeitig auf ein Prozent Beitragsleistung beharre, sei schwer argumentierbar, so Kaiser.

Ohne jedes Verständnis reagierte auch Claudia Gamon, Europasprecherin der NEOS. Nach dem Austritt der Briten sei es „ Zeit für eine starke EU, wer die gemeinsamen Ziele jetzt torpediert, bewegt sich in gefährliche Gewässer“, richtet Gamon Kurz aus.