Religiöse Symbole

Zadic braucht keine Kreuze in den Amtsstuben

15.01.2020 12:21

Neues Jahr, neues Kapitel in der Debatte rund um religiöse Symbole in öffentlichen Räumen: Justizministerin Alma Zadic kann eigenen Worten zufolge auch ohne diese auskommen und hat sich jetzt für eine klare Trennung von Staat und Religion ausgesprochen. Sie habe einen „sehr säkularen Zugang zum Staat“, sagte sie am Dienstagabend im ORF-„Report“. „Finger weg von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden, Frau Zadic!“, reagierte FPÖ-Chef Norbert Hofer umgehend. Auch Grüne in der Regierung hätten dem Freiheitlichen zufolge Österreichs Werte und Traditionen zu respektieren. Die Kreuze in den Klassen „werden dort bleiben“, auch gebe es ja ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtshof, schaltete sich indes auch Bildungsminister Heinz Faßmann am Mittwoch vor dem Ministerrat ein.

Bei den Grünen gebe es zum Thema Kreuz in den Schulklassen sehr unterschiedliche Ansichten, so Zadic im ORF-„Report“. Sie persönlich sei der Meinung, dass „öffentliche Räume natürlich auch ohne religiöse Symbole auskommen“. Ihr sei aber bewusst, dass diese Meinung in Österreich nicht mehrheitsfähig sei. „Und das ist okay so.“

Hofer: „Finger weg von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden“
Norbert Hofer dürften die Aussagen der Neo-Justizministerin sichtlich sauer aufgestoßen sein, er reagierte noch in der Nacht mit einer Aussendung. Zadic würde, ist der FPÖ-Chef überzeugt, mit ihren Aussagen „natürlich auf unsere Kreuze“ abzielen. Sollte die ÖVP wie beim Kopftuchverbot für Lehrerinnen auch bei den Kreuzen dem grünen Juniorpartner nachgeben, verheiße das für die Zukunft nichts Gutes, so Hofer. Er fordert deshalb „ein klares Bekenntnis von ÖVP-Parteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Kreuz in unseren Schulklassen, in unseren Gerichtssälen und auf unseren Berggipfeln“.

Fest steht: Das Kreuz mit dem Kreuz ist ein in regelmäßigen Abständen wiederkehrendes Thema: Zuletzt war die Debatte im Nationalratswahlkampf im Vorjahr mit Blick auf das Kopftuchverbot zum Köcheln gebracht worden. Damals hatte Liste-JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz erklärt, dass religiöse Symbole in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Gerichten oder Kasernen grundsätzlich nichts verloren hätten. Einen Unterschied zwischen den Glaubensgemeinschaften zu machen, verletze nämlich nicht nur Verfassungsprinzipien, es mache auch Schulen und Gerichte zu Orten eines Religionsstreits.

Auch 2018 war über die religiösen Symbole debattiert worden, als Bayern per Gesetz wieder Kreuze in den Amtsstuben aufhängen ließ. Religiöse Symbole aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, hieße „alle Kirchtürme abzuschneiden“, sprach sich im Jahr davor Kardinal Christoph Schönborn vehement gegen ein Verbot religiöser Symbole - auch was das Kreuz in Gerichtssälen betrifft - aus. Das sei absurd: „Man kann sich nicht ein religionsfreies Land wünschen“, so Schönborn.

„Kreuz erinnert an heilige Pflicht der Gerechtigkeit“
„Das Kreuz erinnert daran, dass es so etwas wie eine heilige Pflicht der Gerechtigkeit gibt“, erläuterte Schönborn damals. Aus seiner Sicht passe es auch gut in den Gerichtssaal als sichtbares Zeichen an die Richter, dass sie gerecht zu urteilen haben.

Übrigens erteilte auch der damalige SPÖ-Kanzler Christian Kern Vorstößen für eine Verbannung religiöser Symbole aus den Gerichtssälen 2017 eine Absage. Schon jetzt gebe es Bekleidungsvorschriften, „die Debatte sollte hier haltmachen“, sagte Kern damals nach einem Religionsgipfel mit den Vertretern der Glaubensgemeinschaften. Hintergrund war die Forderung der Richtervereinigung nach einer Verbannung sämtlicher religiöser Symbole sowie der Kreuze aus dem Gerichtssaal.

Kreuz-Pflicht in einigen Bundesländern
Salzburg, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und das Burgenland haben eine absolute Kreuz-Pflicht in Klassenzimmern eingeführt, obwohl sie das gar nicht müssten. In Kindergärten ist die Entscheidung Landessache, Wien sieht dies locker, das Burgenland sehr streng. Detail am Rande: So einfach kann die Republik übrigens ein Kreuz-Verbot nicht beschließen. Der Heilige Stuhl in Rom hat ein Wörtchen mitzureden.