07.01.2020 22:55 |

„Bin zuversichtlich“

Van der Bellen: „Kurz und Kogler sind Profis“

„Ganz zuversichtlich“ - so sieht Bundespräsident Alexander Van der Bellen die frisch angelobte türkis-grüne Regierung, die er auch als „interessantes Experiment“ bezeichnet. Die Voraussetzungen seien jedenfalls gut, sagte der Präsident am Dienstagabend in der „ZiB 2“: „Was ich mir wünsche, ist eine Regierung, die die Fragen der Zeit ernst nimmt und die richtigen Schritte setzt.“ ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler hätten viel Erfahrung in der Politik. „Das sind Profis“, so Van der Bellen: „Wenn die beiden sich darauf eingelassen haben, werden sie dieses Projekt auch gemeinsam gestalten.“

Er sehe auch mit großem Interesse, wie man jenseits der österreichischen Grenzen über Türkis-Grün denke: „Das wird sehr aufmerksam beobachtet und wahrgenommen“, so Van der Bellen. Der Bundespräsident hatte selbst vor 17 Jahren mit der ÖVP für die Grünen verhandelt. Damals konnte man sich nicht auf ein Regierungsabkommen einigen. Vergleichen lasse sich die Situation allerdings nicht, so Van der Bellen: „Das waren ganz andere Personen und Handlungsfelder. Alles hat sich in diesen 17 Jahren verändert.“

„Frauen in der Politik haben es wirklich nicht leicht“
Was die Beschimpfungen gegen Neo-Justizministerin Alma Zadic in den sozialen Netzwerken angeht, so betonte Van der Bellen, dass er Zadic, die sowohl in Wien als auch in den USA studiert hatte, für absolut qualifiziert halte: „Wenn sie nicht qualifiziert ist, wer dann, frage ich mich?“ Und weiter: „Ich habe ihr geraten, gewisse Teile von Social Media nicht täglich zu lesen. Das kann einen wirklich fertigmachen.“ Typischerweise würden sich die Angriffe wieder einmal gegen eine Frau richten, so Van der Bellen: „Frauen in der Politik haben es wirklich nicht leicht.“

Van der Bellen vertraut auf neue Heeresministerin
Was das viel diskutierte Heeresbudget angeht, betonte Van der Bellen, der ja auch Oberbefehleshaber der Bundesheeres ist, er vertraue auf die Geschicke von Klaudia Tanner, der ersten weiblichen Verteidigungsministerin: „Mit Verlaub: Wer sich im niederösterreichischen Bauernbund durchsetzt, der muss schon besondere politische Fähigkeiten haben. Schau ma amal, wie das Bundesheer in ein paar Jahren dasteht.“

Viel politischen Sprengstoff dürfte die Sicherungshaft bieten, der Bundespräsident ist hier äußerst skeptisch: „Das in verfassungsrechtlich saubere Formen zu gießen - das schau ich mir an.“ Er selbst wisse nicht, wie schlagend dieses Problem tatsächlich sei: „Es wird schon Fälle geben, wo man darüber nachdenkt. Ich sage, schauen wir uns das an - aber mit der gebotenen Skepsis.“

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Das in verfassungsrechtlich saubere Formen zu gießen - das schau ich mir an.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen über eine mögliche Einführung einer Sicherungshaft

SPÖ wird Sicherungshaft keinesfalls unterstützen
Eine klare Absage kam dagegen von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie bekräftigte am Dienstagsabend die Ablehnung ihrer Partei gegenüber der Einführung einer Präventiv- bzw. Sicherungshaft. „Wir sagen, das ist nicht möglich auf Basis unserer Verfassung“, so Rendi-Wagner in der „ZiB 2“, „und einer Änderung werden wir keinesfalls zustimmen.“ Die Grund- und Freiheitsrechte seien „sakrosankt“, betonte sie.

Michaela Braune
Michaela Braune
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