07.01.2020 15:58 |

Amtsübergabe

Ex-Minister nennt Hetze gegen Zadic „Niedertracht“

Die wüsten Internet-Attacken auf die neue Justizministerin Alma Zadic (Grüne) haben auch die Amtsübergabe im Ressort dominiert. Ihr Vorgänger Clemens Jabloner sprach am Dienstag von einer Beschimpfungsorgie, die einen besonderen Tiefpunkt darstelle. Jenen, die dafür verantwortlich seien, attestierte er „Niedertracht“.

Jabloner zeigte sich freilich überzeugt davon, dass Zadic gestärkt und nicht geschwächt aus der Angelegenheit hervorgehen werde. Angesprochen wurde vom früheren Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs auch, dass die neue Ministerin in einem medienrechtlichen Verfahren erstinstanzlich zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet wurde. Ausdrücklich betonte Jabloner hier, dass es sich um kein strafrechtliches Verfahren handle und es damit auch zu keinem Strafregister-Eintrag komme.

Keine „Job-Description“ für einen Justizminister
Eine „Job-Description“ für einen Justizminister gebe es nicht, meinte Jabloner direkt an Zadic gewandt. Jeder habe andere Schwerpunkte gesetzt und von vielen lasse sich etwas lernen. Er selbst betonte einmal mehr, dass es Maßnahmen brauche, die die Funktionsfähigkeit der Justiz gewährleisteten. Dies gelte auch bezüglich der technischen Innovation, wo alle anderen von Anwälten bis Wirtschaftstreuhänder aufrüsteten.

Zadic versicherte, dass es zu ihren ersten Aufgaben gehören werde, festzustellen, in welchen Bereichen es zusätzliche Ressourcen brauche, um die Justiz zu stärken. Grundsätzlich hielt sie fest, dass die Grund- und Menschenrechte ebenso im Zentrum ihres Handelns stehen würden wie Verfassung und Menschenrechtskonvention. Den Mitarbeitern des Ressorts, die zahlreich erschienen waren, bot sie eine offene Tür an.

Tag für Zadic „sehr emotional“
Im anschließenden Gespräch mit Journalisten betonte Zadic, dass sie in den vergangenen Tagen versucht habe, sich angesichts von Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen von sozialen Netzwerken fernzuhalten. Der heutige Tag sei nicht nur für sie und ihre Eltern, sondern auch für viele Menschen mit Migrationshintergrund „sehr emotional“ gewesen, meinte die in Bosnien geborene Justizministerin.

Zurückhaltend äußerte sich Zadic zum heiklen Thema Präventivhaft. Sie betonte, dass festgelegt sei, es müsse sich um eine verfassungskonforme Lösung handeln. So werde man sich das Thema in Ruhe ansehen.

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