07.01.2020 12:28 |

Regierung angelobt

Van der Bellen: „Heute schließt sich der Kreis“

Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl ist am Dienstag die türkis-grüne Regierung angelobt worden. „Heute schließt sich der Kreis“, erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Anspielung auf den durch die Ibiza-Affäre ausgelösten Sturz der Vorgängerregierung und der daraufhin eingesetzten Übergangsregierung. Für deren Arbeit bedankte sich Van der Bellen in seiner Rede in der Hofburg zum wiederholten Male und meinte: „Das haben wir alles ganz gut hinbekommen.“

Die Übergangsregierung habe der Republik „einen Dienst erwiesen“, so Van der Bellen. Das nach der Regierungskrise zurückgewonnene Vertrauen in die Demokratie müsse nun weiter ausgebaut werden, forderte er. Denn das Vertrauen der Österreicher sei nicht selbstverständlich, sondern müsse ständig neu errungen werden, beteuerte das als Zeremonienmeister auftretende Staatsoberhaupt.

Van der Bellen wünscht sich „rot-weiß-rote“ Regierung
Mit der Angelobung werde der neuen Regierung „Macht in die Hände gelegt“, wies der Präsident das Team auf die große Verantwortung hin. Die Macht sei aber nur ein Mittel zum Zweck, erinnerte Van der Bellen. „Es ist ein Mittel, um den Menschen in unserem Land zu dienen“, sagte er und wünschte sich, dass der Zusammenhalt weiter gestärkt wird. In diesem Zusammenhang wünscht sich der Präsident eine „rot-weiß-rote“ Regierung, die „zügig, ruhig und gewissenhaft“ arbeitet und „im Gespräch bleibt mit Österreich“.

Nach seiner kurzen Ansprache enthob Van der Bellen die alte Regierung um Kanzlerin Brigitte Bierlein des Amtes und lobte als Ersten Sebastian Kurz als Kanzler an. Nach dessen Unterschrift folgten Werner Kogler als Vizekanzler und die restlichen Minister und Staatssekretäre. Die Ernennungen der Minister beziehen sich bisher einmal auf die momentan bestehenden Ressorts, betonte Van der Bellen, und noch nicht auf die neuen Zuständigkeitsbereiche einiger türkis-grüner Ministerien.

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