10.12.2019 06:40 |

Hoffnung auf Frieden

Ukraine-Gipfel: Komplette Waffenruhe noch heuer?

Der Ukraine-Gipfel in Paris hat die Hoffnungen auf einen Frieden in der Ostukraine wieder ein bisschen größer werden lassen. Denn die skeptischen Erwartungen an das Treffen, an dem neben der Ukraine und Russland auch Deutschland und Gastgeber Frankreich teilnahmen, wurden doch übertroffen: Konkret vereinbart wurde laut Abschlusserklärung ein Truppenrückzug aus drei umstrittenen Gebieten der Ostukraine bis Ende März. Noch vor Jahresende soll demnach eine Waffenruhe umgesetzt werden. Bis März 2020 soll es zusätzliche politische Fortschritte zur Deeskalation der Lage geben. Auch ein weiterer Gefangenenaustausch soll folgen.

Russlands Präsident Wladimir Putin sprach von einem „wichtigen Schritt“ und zeigte sich zufrieden. Sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj betonte dagegen, er habe sich mehr erhofft. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel meinte nach Abschluss des Gipfels im sogenannten Normandie-Format (Ukraine, Russland, Frankreich, Deutschland): „Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrich: „Die Tatsache, dass wir hier Seite an Seite sitzen, ist bereits ein wichtiges Ergebnis.“ Er hatte die Teilnehmer für die Gipfelverhandlungen symbolisch an einem runden Tisch platziert, Putin und Selenskyj saßen sich gegenüber.

Putin: „Ich bin zufrieden“
Putin und Selenskyj trafen bei dem Gipfel erstmals aufeinander und gaben sich nach Angaben von Teilnehmern die Hand. Sie führten auch ein erstes bilaterales Gespräch miteinander, das rund 90 Minuten dauerte. Danach sagte Putin auf die Frage von Journalisten, ob er zufrieden sei: „Ja, das bin ich.“ Der Kremlchef sprach von einem Fortschritt für die Menschen im Kriegsgebiet Ostukraine. Deshalb seien neue Übergänge an der Frontlinie vereinbart worden. Der OSZE soll eine umfassende Kontrolle des Konfliktgebiets ermöglicht werden. Auch ein weiterer schrittweiser Rückzug der bewaffneten Kräfte werde fortgeführt, versicherte der russische Präsident.

Selenskyj: „Ehrlich gesagt ist mir das zu wenig“
Mit diesen Ergebnissen gab es im Ringen um einen Frieden für die Krisenregion im Osten des Kontinents konkrete Fortschritte. Zuvor war es lange unklar gewesen, ob überhaupt eine Gipfelerklärung vereinbart werden könnte. Selenskyj äußerte sich nach dem Treffen trotzdem enttäuscht: „Meine Kollegen sagten mir, dass dies ein sehr gutes Ergebnis für das erste Treffen ist. Aber ehrlich gesagt ist mir das zu wenig“, sagte der 41-Jährige. „Ich wollte eine größere Zahl an Problemen lösen.“ Offen blieb vor allem die Frage, wie die Ukraine wieder vollständig Kontrolle über ihre Grenze gelangen kann, wie es in den Minsker Friedensverträgen von 2015 vorgesehen ist.

Ukrainer haben Angst vor „Kapitulation“
Selenskyj steht im eigenen Land unter Druck: Tausende Demonstranten hatten den früheren Schauspieler und Politik-Neuling vor dem Gipfel aufgerufen, nicht vor Putin zu „kapitulieren“.

In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Rund 13.000 Menschen sind nach UNO-Schätzung bisher ums Leben gekommen. Die Menschen in den betroffenen Regionen Luhansk und Donezk sehnen sich nach einem Ende des Krieges.

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