18.11.2019 10:03 |

Letzte Sitze verloren

Weißrusslands Parlament ist jetzt oppositionsfrei

Nach der Wahl in Weißrussland sind keine Oppositionspolitiker mehr im Parlament vertreten. Alle 110 gewählten Abgeordneten gehören nunmehr Parteien an, die die Regierung des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko unterstützen, wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Wahlergebnissen hervorgeht. Die wichtigsten Anführer der Opposition sowie die einzigen beiden Oppositionspolitiker im Parlament waren für die Wahl am Sonntag nicht als Kandidaten zugelassen worden.

Die Oppositionsparteien hatten bis Sonntagabend fast 600 Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gemeldet. Sie kritisierten, die Verantwortlichen in den Wahllokalen hätten vor allem die Zahl der Wähler höher angegeben als von Wahlbeobachtern gezählt.

Tauwetter nach Besuch bei Van der Bellen?
Lukaschenko, der die ehemalige Sowjetrepublik seit einem Vierteljahrhundert äußert autoritär regiert, war in den vergangenen Jahren bemüht, die Beziehungen zum Westen zu verbessern, der ihm immer wieder Missachtung der Menschenrechte und Einschüchterung der Opposition und der Medien vorwirft. Erst in der Vorwoche war er zu seinem ersten Besuch in einem EU-Land seit Jahren in Wien bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Gast (siehe Video).

Von freien Wahlen weit entfernt
Seit Lukaschenko 1994 die Macht in Weißrussland übernahm, wurde keine einzige Wahl von internationalen Beobachtern als frei und fair gewertet. Das am Sonntag gewählte Parlament hat de facto nur eine Alibi-Funktion, alle wichtigen Entscheidungen trifft der Präsident persönlich.

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