22.10.2019 16:03 |

Juncker-Abschiedsrede

„Bekämpft mit aller Kraft dummen Nationalismus!“

Nach fünf Amtsjahren hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag in einer emotionalen Abschiedsrede der Rückkehr zum Nationalismus in Europa eine klare Absage erteilt. „Bekämpft mit aller Kraft den dummen Nationalismus!“, rief der 64-jährige Luxemburger im EU-Parlament in Straßburg. Den Brexit werde er „immer bedauern“ (siehe dazu Video oben).

Juncker erinnerte daran, dass die Europäische Union vor allem auch ein Friedensprojekt sei. „Frieden ist nicht selbstverständlich, und wir sollten stolz darauf sein, dass Europa den Frieden erhält“, sagte er. Darüber müsse man besonders mit jungen Menschen reden.

Brexit eine „Zeit- und Energieverschwendung“
Was den Ausstieg Großbritanniens aus der EU betrifft, habe die Europäische Union aus Sicht von Juncker „alles in ihrer Macht Stehende“ getan, um einen geordneten Brexit zu ermöglichen. Nun liege es am britischen Parlament, ob es dem überarbeiteten Austrittsabkommen zustimme.

Er werde den Brexit „immer bedauern“, so Juncker weiter. Die seit mehr als drei Jahren währenden Gespräche über den Austritt seien „eine Verschwendung von Zeit und eine Verschwendung von Energie“ gewesen, denn die EU habe sich dadurch weniger auf andere Vorhaben zum Wohle ihrer Bürger konzentrieren können.

Eigenlob für Investitionsfonds: 1,1 Millionen mehr Jobs
Den 2014 von ihm gestarteten Investitionsfonds für Europa bezeichnete Juncker als Erfolg. Die damit abgesicherten Investitionen hätten 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft in der EU um 0,9 Prozent stärker wachsen lassen als ohne den Plan. „Jetzt erhalten mehr als eine Million Kleinunternehmen eine Finanzierung, die ihnen vorher nicht zur Verfügung gestanden wäre. Darauf können wir stolz sein.“

Juncker hatte direkt nach seinem Amtsantritt den sogenannten Europäischen Fonds für strategische Investitionen angestoßen, genannt EFSI oder auch Juncker-Plan. Idee war, mit vergleichsweise wenig öffentlichem Geld die Finanzierung von Investitionen in vielfacher Höhe abzusichern. Der Fonds wurde mit 21 Milliarden Euro Grundkapital ausgestattet - eingebracht aus dem EU-Haushalt und von der Investitionsbank.

„Ich habe mich redlich bemüht“
Zum Abschluss seiner Rede sagte Juncker, er scheide aus dem Amt „in dem Gefühl, mich redlich bemüht zu haben“. Junckers Amtszeit endet offiziell am 31. Oktober. Bis seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen das Amt übernimmt, bleibt er jedoch vorläufig Kommissionspräsident. Eigentlich hätte von der Leyen am 1. November ihren neuen Job antreten sollen - da ihr Personalpaket für die Kommission, in der der Österreicher Johannes Hahn neuer Budgetkommissar wird, aber noch nicht vollständig ist, musste der Zeitplan geändert werden.

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