Attacke gegen Grüne

Hofer: „ÖVP-Koalition mit Weltuntergangssekte“

FPÖ-Chef Norbert Hofer hat am Dienstag einmal mehr deutlich gemacht, was er von einer möglichen Koalition zwischen der Volkspartei und den Grünen hält: „Sollte sich die ÖVP entscheiden, mit den Grünen - einer Weltuntergangssekte - in eine Koaltion zu gehen, lasse ich mir nicht den Schwarzen oder Türkisen Peter zuschieben.“ Er glaube nicht, „dass da etwas Gscheites herauskommt“. Sollten die Verhandlungen zwischen Sebastian Kurz und Werner Kogler scheitern, so werde er „die Situation im Parteivorstand neu bewerten lassen“: „Parallelverhandlungen wird es mit uns nicht geben.“

Eine Regierungsbeteiligung der Grünen, die am Dienstag ihr Sondierungsteam präsentierten, wäre für Hofer „eine Katastrophe, die über uns hereinbricht“, wie er in einer Pressekonferenz in Wien meinte. Er ortet „negative Folgen für den Wirtschaftsstandort, offene Grenzen und Autofahrer, die zur Kasse gebeten werden“ und geht sogar so weit, dass man „Bilder wie 2015“ erleben werde - und meint damit die Flüchtlingskrise „Wie sollen Mandatare der Grünen für Grenzschutz votieren? Die wollen ja was ganz anderes!“ 

„Großer Fehler, wenn Sigi Maurer Innenministerin wird“
Sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen Türkis und Grün scheitern, will der FPÖ-Chef „die Situation neu bewerten lassen“, aber: „Wir haben unsere Inhalte und die werden nicht leicht zu schlucken sein.“ So bestehen die Freiheitlichen im Fall von Regierungsgesprächen weiterhin auf das Innenministerium. Für Hofer ist „extrem wichtig“, dass dieses von einem Rechtspolitiker geführt wird: „Es wäre ein großer Fehler, wenn etwa Sigi Maurer Innenministerin wird.“

ÖVP: „Hofers Warnung unlogisch“
Als „Widerspruch“ bezeichnete Karl Nehammer, Generalsekretär der ÖVP, die Aussagen des FPÖ-Chefs. „Hofers Warnungen sind ziemlich unlogisch, wenn er doch nach wie vor betont, das Wahlergebnis sei kein Auftrag für eine Regierungsbildung. Die FPÖ sollte sich selbst darüber klar werden, was sie eigentlich will“, betont Nehammer.

Hofer in Sachen Strache eher ausweichend
In Sachen Spesenskandal gab sich Hofer eher zugeknöpft. Die Causa Heinz-Christian Strache sei für ihn abgeschlossen. „Es waren einige Ereignisse vor der Wahl gut platziert, natürlich war das Wahlergebnis dann kein Auftrag an die FPÖ.“ Die Gehaltserhöhung für Philippa Strache wollte der Parteichef ebenfalls nicht kommentieren: „Sie war damals für die Social-Media-Auftritte des Bundesparteiobmannes (Heinz-Christian Strache, Anm.) zuständig. Das Dienstverhältnis wurde aufgelöst.“ Was künftige Spesenabrechnungen angehe, so wolle man „die strengsten Compliance-Regeln aller Parteien“ - zu diesem Zweck sei eine Arbeitsgruppe gegründet worden. 

FPÖ-Chef will Dritter Nationalratspräsident werden
Was die künftige Außenwirkung der Partei angeht, so betonte Hofer, dass die „DNA der FPÖ“ weiterhin gleich bleibe: „Wir sind eine Rechtspartei, auch wenn wir mehr in die Breite gehen werden.“ Der Außenauftritt soll aber modernisiert werden. Er selbst strebe das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten an, will aber dennoch Parteichef bleiben: „Ich habe immer versucht, Brücken zu bauen, und werde meine Funktion überparteilich und objektiv wahrnehmen.“

„Pulverfass Iran“ und Wirtschaftssorgen
Zu Beginn der Pressekonferenz hatte Hofer „vier Themenbereiche“ angesprochen, die seiner Meinung nach in den nächsten Jahren schlagend werden könnten. So sieht er die schwächelnde Konjunktur in Deutschland als Gefahr für Österreich, ebenso den Handelsstreit mit China und das „Brexit-Chaos“. Außerdem ortet er das „größte Pulverfass“ der aktuellen Weltpolitik im Konflikt zwischen dem Iran und den USA. 

„Keine Staatsbürgerschaft mehr für Türken“
Gegenüber der Türkei fordert der freiheitliche Parteichef angesichts des „völkerrechtswidrigen“ Einmarschs in Nordsyrien eine „harte Politik“. Durch das Migrationsabkommen habe man sich „völlig erpressbar“ gemacht, die EU habe hier „komplett versagt“. Österreich müsse sofort die Vergabe von Staatsbürgerschaften an Menschen türkischer Herkunft stoppen: „Diese Gruppe ist eine echte und reale Gefahr in Österreich und wir können Staatsbürgerschaften verweigern, wenn die Interessen Österreichs gefährdet sind.“