14.10.2019 15:54 |

Johnsons Programm

Queen: Brexit im Oktober „Priorität“ für Regierung

Die Umsetzung des Brexit am 31. Oktober hat „Priorität“ für die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson. Das sagte Königin Elizabeth II. bei der Vorstellung von Johnsons Regierungsprogramm am Montag im Unterhaus. Mit dem Verlesen des Programms eröffnet die Monarchin traditionell das Parlament nach der Herbstpause. „Es war immer die Priorität meiner Regierung, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Oktober sicherzustellen“, sagte die Königin vor den Abgeordneten.

Die Gespräche zwischen den Verhandlungsführern aus London und Brüssel um ein Brexit-Abkommen befinden sich in der heißen Phase. Am Freitag hatten die EU-Staaten grünes Licht für intensivierte Verhandlungen mit London in den kommenden Tagen gegeben. Sollte es dabei zu einer Vereinbarung kommen, soll sie beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober beschlossen werden. Das Unterhaus in London sollte am Samstag in einer Sondersitzung über diesen Deal beraten.

Irland hält Abkommen noch in dieser Woche für möglich
Der irische Vizepremier Simon Coveney gab sich am Montag zuversichtlich, dass ein Abkommen mit der EU bis Ende des Monats erzielt werden könne. „Es ist vielleicht sogar noch in dieser Woche möglich“, sagte Coveney am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Es stehe jedoch noch „viel Arbeit“ bevor.

Die Frage der Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland ist der Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Die EU lehnt Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze kategorisch ab. Johnson besteht hingegen auf der Streichung der umstrittenen „Backstop“-Regelung im von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Abkommen und will sein Land notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen.

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