04.09.2019 14:17 |

Wunschtag 15. Oktober

Johnson sieht Neuwahlen als „einzigen Ausweg“

Vor dem Hintergrund des harten Ringens um den Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson vorgezogene Neuwahlen für den 15. Oktober vorgeschlagen. Johnson sagte am Mittwoch in einer hitzigen Parlamentsdebatte, wenn Labour-Chef Jeremy Corbyn ein Gesetz gegen die Brexit-Strategie seiner Regierung unterstütze, müsse die Bevölkerung „ihre Sichtweise“ zum Ausdruck bringen können.

„Ich will eigentlich keine Wahl, aber wenn die Abgeordneten für eine weitere sinnlose Verzögerung des Brexit stimmen, wäre das der einzige Ausweg“, so Johnson.

Johnson benötigt Zweidrittelmehrheit
Für das Ansetzen vorgezogener Neuwahlen benötigt Johnson eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Gegen seinen Willen werden die Abgeordneten am Mittwochabend über einen Gesetzentwurf abstimmen, der einen No-Deal-Brexit, also einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen, verhindern soll. Sollte vor dem 31. Oktober kein Abkommen mit der EU gebilligt werden, so verpflichtet das Vorhaben den Regierungschef, in Brüssel noch einmal einen dreimonatigen Aufschub des Brexit zu beantragen.

Der Premierminister hatte mehrfach erklärt, die EU am 31. Oktober verlassen zu wollen - notfalls auch ohne Abkommen. Die Gegner in der Opposition, aber auch in der eigenen konservativen Partei fürchten in diesem Fall verheerende wirtschaftliche Folgen für Großbritannien.

Im Falle von Neuwahlen könnte die Regierungsbildung in London noch vor dem 31. Oktober vonstattengehen. Für den 17. und 18. Oktober ist ein EU-Gipfel angesetzt.

Johnson in der Brexit-Zwickmühle
Nach gut sechs Wochen im Amt steckt der Premierminister schon in der Krise. Bei seiner ersten Abstimmung im Parlament musste er am Dienstagabend gleich eine Niederlage einstecken. Spektakulär lief einer seiner Abgeordneten zur Opposition über. Seine ohnehin knappe Mehrheit war damit futsch. Als dann auch noch 21 Tories gegen die Regierung stimmten, machte Johnson seine Drohung wahr und verbannte sie aus der Fraktion. Regieren kann Johnson mit seiner geschrumpften Fraktion nicht mehr. Sein Dilemma ist, dass er ohne eine Mehrheit im Parlament auch keine Neuwahl herbeiführen kann. Die Opposition will ihm nicht die Entscheidung über den Wahltermin überlassen und mauert vorerst. „Wir tanzen nicht nach Boris Johnsons Pfeife“, sagte der Brexit-Experte der Labour-Partei, Keir Starmer, am Mittwoch.

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