22.08.2019 06:00 |

„Krone“-Wahlschiris

Spendendebatte um ÖVP: Einmal Gelb und einmal Rot

Die Österreicher wollen keinen Schmutzkübelwahlkampf! Deshalb hat die „Krone“ ein hochkarätiges Schiedsrichter-Team zusammengestellt, das den Wahlkampf kritisch verfolgt und für politische Fouls, aber auch unsinnige, unrichtige Aussagen von Wahlkämpfern wie auf dem Spielfeld Karten verteilt - Rot für Foulspiel, Gelb als Verwarnung, Grün für Fairplay. Wie berichtet, hat die ÖVP vor Kurzem ihre Spenden für die Jahre 2018 und 2019 offengelegt und damit für Aufregung bei den anderen Parteien gesorgt. Während Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler das Vorgehen der ÖVP für gelbwürdig hält, hält Kulturjournalist Heinz Sichrovsky die Debatte selbst für „verlogen“ und zeigt dafür allen anderen die Rote Karte.

Sichrovsky: „Frau Horten darf mit ihrem Erheirateten tun, was sie will“
„Das habe ich mir auch nicht mehr gedacht, dass ich einmal für (nicht gegen) die ÖVP die Rote Karte zücken werde“, erklärt Sichrovsky und begründet dies so: „Ich meine die verlogene Debatte um Parteispenden, die auf Betreiben derjenigen, die keine bekommen, scharf limitiert wurden. Zuletzt bekundete neben den Grünen und der Liste JETZT ausgerechnet die FPÖ ihr Entsetzen: Heidi Goess-Horten, geborene Jelinek, verwitwete Horten, geschiedene Charmat, soll der ÖVP ,in zwei Jahren knapp eine Million Euro‘ zukommen haben lassen.“

„Da entschlüpft mir, einem politisch naiven Menschen, ein zartes ,Na und?‘. Es ist nun einmal so, dass die ÖVP über eine betuchtere Anhängerschaft verfügt als die Liste JETZT. Das mag laut Lenin ein Menschheitsverbrechen sein. Da sich Lenin aber nicht flächendeckend durchgesetzt hat, meine ich: Die betuchte Dame kann mit ihrem sauer Erheirateten tun, was sie will. Besser, sie spendet, als dass man heimlich bei gefälschten Oligarchennichten vorstellig werden muss. Zumal Frau Horten schon 1966 den Jackpot in der Gestalt des gleichnamigen Milliardärs geknackt hat und daher (anders als andere) am kleinen Glücksspiel desinteressiert sein dürfte. Auch hat sie nie die Hände nach der ,Krone‘ und dem Straßenbau ausgestreckt", so der Wahlkampfschiedsrichter weiter.

Er erinnere sich noch an seine Anfängerzeit anno Kreisky bei der „Arbeiter-Zeitung“. „Die hielt sich, schon schwer marod, u.a. durch ganzseitige Inserate für nukleare Wiederaufbereitungsanlagen über Wasser. Nun konnte sich der durchschnittliche ,AZ‘-Abonnent ein solches Gerät maximal als Überraschung für die Gattin zum runden Hochzeitstag leisten (und auch da nicht zu jedem). Da hätte man allenfalls stutzig werden können. Aber selbst wenn Frau Horten die Adoption von Altkanzler Kurz ins Auge fassen sollte, könnte ich daran nichts Tadelnswertes finden“, lautet der Befund des „Krone“-Kolumnisten.

Fiedler: „Es bleibt ein unguter Beigeschmack“
Selbst wenn zum Zeitpunkt der Spenden nicht gegen das Parteifinanzierungsgesetz verstoßen wurde, bleibt aus Sicht von Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler ein „unguter Beigeschmack“. „Es wäre grundsätzlich auch positiv, dass die ÖVP ihre Spenden offengelegt hat - allerdings haben sie das wohl nur getan, weil Journalisten bereits einiges dazu recherchiert hatten und die Liste sowieso publik geworden wäre“, meint der Jurist.

Fiedler weiter: „Vor allem aber wurde mit der Stückelung der Spenden von Frau Heidi Horten an die ÖVP gegen den Geist des Gesetzes verstoßen - auch, wenn es formal noch eingehalten wurde. Schließlich musste die Großspende auf diese Art nicht transparent an den Rechnungshof gemeldet werden. Ich gehe zudem nicht davon aus, dass die Stückelung in 19 Tranchen ausschließlich von der Spenderin gewünscht wurde. Durch dieses Vorgehen hat sich die ÖVP definitiv eine Gelbe Karte verdient.“

„Krone“-Wahlkampfschiedsrichter:

Kronen Zeitung/krone.at

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