Kritik an Stückelung

„Salamitaktik“: Neuer Streit um ÖVP-Spenden

20.08.2019 21:53

Nachdem die ÖVP am Dienstag ihre Spenden aus 2018 und 2019 veröffentlicht hat, hagelt es Kritik von der politischen Konkurrenz. Die Grünen orten gar einen „neuerlichen Spendenskandal“, ein „beträchtlicher Teil“ der fast drei Millionen Euro sei „mittels Stückelung an Rechnungshof und Öffentlichkeit vorbeigeschmuggelt worden“, so Wahlkampfleiter Thimo Fiesel. Die FPÖ zeigte sich „höchst irritiert“, dass die ÖVP ihre Großspender erst preisgegeben habe, nachdem eine Tageszeitung zu diesem Thema recherchiert hatte. Auch die NEOS gaben sich empört.

Weder 2018 noch 2019 habe die ÖVP auch nur eine einzige Spende über 50.000 Euro wie im Parteiengesetz vorgesehen an den Rechnungshof gemeldet, obwohl in beiden Jahren mehrere Spender über dieser Grenze gelegen seien, beklagen die Grünen. Allein die „im FPÖ-Ibiza-Video prominent vorkommende“ Milliardärin Heidi Goess-Horten soll in diesen beiden Jahren 931.000 Euro an die ÖVP gespendet haben. „Sebastian Kurz hat den Anspruch auf das Kanzleramt verspielt, nachdem er neuerlich dabei erwischt wurde, wie er versucht, Großspenden zu vertuschen“, kritisierte Fiesel. Denn dass der Parteichef keine Kenntnis von derartigen Großspenden hatte, sei auszuschließen, so Fiesel.

Der „Standard“ berichtete am Dienstag in seiner Online-Ausgabe, seit dem Vortag zu einer über den digitalen Briefkasten anonym übermittelten ÖVP-Spendenliste aus den Jahren 2018 und 2019 recherchiert zu haben. Dabei habe man zahlreiche auf der Liste aufgezählte Spender kontaktiert, um die Zahlen zu verifizieren. Schließlich habe die Volkspartei dann am Dienstag „genau jene Daten“ veröffentlicht, die der Zeitung zugespielt wurden.

„Salamitaktik“: FPÖ erinnert an Schredder-Affäre
Das wiederum rief die FPÖ auf den Plan: Generalsekretär Christian Hafenecker sah sich an die Schredder-Affäre erinnert. Auch damals seien unter Anwendung der „Salamitaktik“ nur stückweise Informationen preisgegeben worden. Die nun aufgetauchten ÖVP-Spenderlisten zeigten „einmal mehr, wie wichtig es war, dass die Regeln für die Obergrenzen von Parteispenden erneuert wurden“.

Mit der von FPÖ, SPÖ und JETZT beschlossenen Änderung des Parteiengesetzes gibt es nunmehr für Spenden eine jährliche Obergrenze von 750.000 Euro sowie 7500 Euro pro Einzelspender. „Die elegante Stückelung, wie sie bei der ÖVP und den Zuwendungen von Heidi Horten an den Tag gelegt wurden, ist damit nicht mehr möglich - und das ist gut so“, hielt Hafenecker fest.

NEOS: „Es zählt nicht, was man kann, sondern wem man spendet“
Empört reagierte auch NEOS-Generalsekretär Nick Donig. Schwarz auf Weiß könne man nun nachlesen, wie „Sebastian Kurz alle Spendenschlupflöcher schamlos ausgenutzt hat und Spenden offenbar gezielt gestückelt wurden, um sie dem Rechnungshof möglichst lange vorenthalten zu können“. Zudem falle einmal mehr auf, dass gleich mehrere Spender unter der ÖVP-Regierung Posten in staatsnahen Unternehmen und Aufsichtsräten erhalten haben. „Die Optik ist verheerend. Sie nährt den Verdacht, den die letzten Tagen rund um die Postenbesetzung bei den Casinos Austria aufgeworfen haben: Bei ÖVP und FPÖ zählt nicht, was man kann, sondern wen man kennt und wem man spendet.“