04.08.2019 06:00 |

„Keine neuen Abgaben“

Kurz trotz Umwelt-Fokus weiter gegen Öko-Steuern

In Deutschland trübt sich die Wirtschaftslage ein, im dritten Quartal droht sogar ein Minus. Sebastian Kurz nimmt dies zum Anlass, um hierzulande „vor neuen Steuern“ zu warnen - und erteilt damit der von allen Umweltexperten geforderten Öko-Steuerreform eine Absage.

Der Konjunkturmotor Europas geriet zuletzt etwas ins Stottern: Das Wachstum der letzten Jahre scheint vorbei, immer mehr Ökonomen erwarten gar eine Rezession. Ex-Kanzler Sebastian Kurz nimmt die schlechten Daten Deutschlands zum Anlass, vor seiner Meinung nach falschen Gegenmaßnahmen in Österreich zu warnen: Auch die nächste Regierung dürfe keine neuen Schulden machen und keinesfalls neue Steuern einführen, so der Ex-Kanzler.

Die vergleichsweise gute Lage Österreichs könne nur Bestand haben, „wenn die neue Bundesregierung nach der Wahl keine falschen Signale sendet und für Verunsicherung sorgt. Wir wollen nicht an der Steuerschraube drehen“, sagt der Volkspartei-Chef.

Absage an geforderte Öko-Steuerreform
Das bedeutet allerdings auch eine klare Absage des vermutlich nächsten Bundeskanzlers an die von de facto allen Umweltexperten im Kampf für den Klimaschutz geforderte Öko-Steuerreform - und zwar trotz neuerdings in der heimischen Polit-Landschaft grassierenden Öko-Trends.

Nebst den für Kurz als Koalitionspartner infrage kommenden Grünen sowie den NEOS wünschen sich übrigens auch mehrere Vertreter eine nationale Öko-Reform zur expliziten Besteuerung umweltschädlichen Verhaltens - wohl vergeblich.

Kronen Zeitung

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