Do, 27. Juni 2019
05.06.2019 16:07

Kaum ergiebiger Termin

BVT-Finale: Mikl-Leitner, Pürstl, Silhavy befragt

Der parlamentarische U-Ausschuss zur BVT-Affäre ist am Mittwoch mit letzten Befragungen zu Ende gegangen. Prominenteste Auskunftsperson war Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), ihres Zeichens frühere Innenministerin. Sie stellte in Abrede, für die Anstellung der Tochter eines Parteifreundes interveniert zu haben. An andere Fälle mutmaßlichen Postenschachers konnte sie sich auf Nachfrage nicht mehr erinnern. Auch die Befragungen von Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl und der ehemaligen SPÖ-Staatssekretärin Heidrun Silhavy verliefen wenig ergiebig.

Mikl-Leitner wurde vor allem von SPÖ und NEOS mit Fragen zu Parteibuchwirtschaft im Innenministerium gelöchert. So hatte BVT-Direktor Peter Gridling im Ausschuss ausgesagt, dass die Tochter eines führenden niederösterreichischen ÖVP-Politikers auf Wunsch des Ministerbüros eingestellt werden habe müssen. Laut anderen Zeugen hätte es aber qualifiziertere Kandidaten gegeben.

Kandidatin bei Thailand-Urlaub kennengelernt
Mikl-Leitner bestätigte, die betreffende Frau 2012 bei einem Thailand-Urlaub kennengelernt und gewusst zu haben, dass sie einen Job sucht. Sie habe ihr aber nur empfohlen, sich zu bewerben, wie sie das bei allen anderen Personen auch getan hätte, so die Ex-Ministerin. Warum Gridling dann von einer Intervention des Ministerbüros gesprochen habe, wollte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper wissen. „Für mich kann ich das ausschließen, ich kann aber nicht für irgendwelche Kabinettsmitarbeiter sprechen“, antwortete Mikl-Leitner.

Dass sie Michael Kloibmüller, der bereits wegen einschlägiger Postenschacher-E-Mails aus der Zeit von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser in der Kritik stand, als ihren Büroleiter übernommen hat, verteidigte Mikl-Leitner. Sie habe Kloibmüller zu 100 Prozent vertraut. Die damaligen E-Mails, in denen offen ÖVP-Personalpolitik bei der Polizei diskutiert wird, habe sie zwar aus den Medien gekannt, aber: „Ich sehe diese Strasser-E-Mails jetzt zum ersten Mal.“

Wer ist „Mi-Lei“?
„Nicht erinnern“ konnte sich Mikl-Leitner daran, ob auch sie selbst in der Ära Strasser Interventionen an das Innenministerium herangetragen hat, obwohl in einer der damaligen E-Mails auch ein Personalwunsch von „Mi-Lei“ dokumentiert ist. Wer damit gemeint gewesen sein könnte, wollte Mikl-Leitner nicht beurteilen: „Ich bin weder Verfasser noch Adressat dieses E-Mails, bitte um Verständnis.“

Pürstl: „Unter Umständen auch politische Erwägungen“ bei Postenbesetzungen
Nach Mikl-Leitner stand am Nachmittag der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl Rede und Antwort. Gefragt, ob Postenbesetzungen wie seine eigene parteipolitisch motiviert sein könnten, erklärte er grundsätzlich, er könne nicht ausschließen, „dass bei Ernennungen von Beamten in höheren Funktionen unter Umständen auch politische Erwägungen stattfinden“. In seinem speziellen Fall (Pürstl ist seit Jänner 2008 Wiener Polizeipräsident) verwies er auf die Begutachtungskommission, die ihn als einzigen Kandidaten als „im höchsten Maße geeignet“ eingestuft habe.

Verfahrensanwalt Eduard Strauss hatte zunächst ein Interview von Pürstls Vorgänger Peter Stiedl vorgelegt, in dem dieser gemeint hatte, wer diesen Job erhalte, sei „wesentlich parteipolitisch mitbestimmt“. Pürstl gilt als SP-nahe. Zur Ernennung der Polizeipräsidenten in den Bundesländern braucht der Innenminister grundsätzlich die Zustimmung des jeweiligen Landeshauptmannes, damit war in Wien seit 2000 rot-schwarzes Einvernehmen nötig.

Ahnungslosigkeit über Ibiza-Hintermänner
Zum eigentlichen Untersuchungsgegenstand, der Razzia im BVT, sagte Pürstl, die Wiener Polizei sei im Vorfeld nicht eingebunden gewesen. Entschieden habe das Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber im Alleingang. Verwundert habe ihn, dass der Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, Wolfgang Preiszler, als Leiter dieser Hausdurchsuchung eingesetzt wurde. Er selbst hätte andere Vorschläge gemacht, meinte Pürstl. Gleichzeitig streute er Preiszler Rosen, dieser sei ein „Top-Mann“. Die mutmaßlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos kenne er nicht, erklärte er auf eine entsprechende Frage.

Kurzzeit-Staatssekretärin mit Kurz-Auftritt
Zum Abschluss war die ehemalige SPÖ-Staatssekretärin Heidrun Silhavy (von Jänner 2007 bis Juni 2008 im Amt) geladen. Deren Befragung gestaltete sich äußerst kurz, der Großteil der Fraktionen verzichtete komplett auf Fragen. Lediglich die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ wollten von Silhavy Auskunft zur Tierschützer-Causa, wozu die Zeugin allerdings nicht wirklich etwas beitragen konnte.

Ausschuss beendet, Verfahrensrichter und Fraktionen am Zug
Damit hat der U-Ausschuss seine Befragungen beendet. Nun ist Verfahrensrichter Strauss am Zug. Er muss gemeinsam mit seinen Mitarbeitern einen Entwurf für den Ausschussbericht erstellen - bis spätestens eine Woche nach Veröffentlichung des Neuwahlbeschlusses im Amtsblatt. Danach haben die Fraktionen eine Woche Zeit für ihre Berichte. Bis spätestens Ende Juni/Anfang Juli sollten die Berichte zumindest intern vorliegen. Offiziell beendet wird der Ausschuss dann mit der Berichtsvorlage an den Nationalrat im Herbst.

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