04.06.2019 17:00 |

Mängel beim Vollzug

Mindestsicherung: FPÖ kündigt Sonderlandtag an

Die steirische FPÖ will nach den im Landesrechnungshofbericht bekannt gewordenen Mängeln bei der Kontrolle der Mindestsicherungsvergaben einen Sonderlandtag abhalten. Am Mittwoch oder am Donnerstag sollen 13 Unterschriften von Mandataren - zehn wären nötig - eingebracht werden. Danach hat das Landtagspräsidium fünf Tage Zeit, um die Sondersitzung einzuberufen.

Die Blauen in der Grünen Mark wollen Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) auf den Zahn fühlen und Antworten auf weitere Fragen im Zusammenhang mit dem kritischen Bericht des Landesrechnungshofes. Dieser war am Montag veröffentlicht worden und brachte unter anderem fehlende Kontrollen zum Vorschein.

Die FPÖ-Klubobleute Mario Kunasek und Stefan Hermann meinten: „Darin wurden eindrucksvoll die massiven und vom steirischen Kontrollorgan aufgezeigten - und auch so bezeichneten - Malversationen dargelegt, die ohne den Prüfantrag der FPÖ-Mandatare niemals ans Tageslicht gekommen wären.“

Kunasek sieht ein „Ungerechtigkeitssystem“
Kunasek setzte nach: „Wir Freiheitliche warnen bereits seit Jahren vor dem Ungerechtigkeitssystem der ‘Marke Kampus‘. Sämtliche freiheitliche Warnungen und parlamentarische Initiativen wurden vom Tisch gewischt. Ein derart katastrophaler Bericht kam mir in meiner langen Zeit als Parlamentarier noch nicht unter.“

Hermann kündigte an, mit den Klubchefs aller anderen Landtagsfraktionen Kontakt aufzunehmen. Darüber hinaus will Kunasek das direkte Gespräch mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) suchen, der einerseits als Regierungschef eine Gesamtverantwortung trage und andererseits als ÖVP-Obmann sicher auch nicht zur Tagesordnung übergehen wolle.

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