30.05.2019 15:26 |

Nur kurze Bedenkzeit

Kanzlerin Bierlein: „Auch für mich überraschend!“

„Das ist jetzt für Sie sicher überraschend - für mich ist es das auch“, startet Brigitte Bierlein am Donnerstagnachmittag ihre erste gemeinsame Stellungnahme mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „Der Bundespräsident hat mich ersucht zu überlegen, ob ich mir vorstellen kann, das Amt der Bundeskanzlerin zu übernehmen.“ Zwar seien Richter selten um Worte verlegen, aber „das war für mich zu diesem Zeitpunkt anders“, gesteht die 69-Jährige. Nach einigen Stunden des Bedenkzeit habe sie aber den Entschluss gefasst, „diese verantwortungsvolle Aufgabe zum Wohle Österreichs zu übernehmen“.

Bierlein bedankte sich für den großen Vertrauensvorschuss und versprach, „diesem gerecht zu werden.“ „Ich möchte dem Bundespräsidenten ein Kabinett vorschlagen, das die fachliche Expertise mitbringt, dieses Land - im Sinne der Menschen in diesem Land - zu vertreten“, sagte die 69-Jährige.

Wie Bierlein bekannt gab, soll der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, Vizekanzler und Justizminister werden. Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist laut Bierlein als Außen- und Europaminister vorgesehen. Weitere Persönlichkeiten für die übrigen Ministerien werde sie in den kommenden Tagen benennen. Gespräche mit erfahrenen Personen aus der Verwaltung würden nun unmittelbar beginnen.

Ihr Amt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs gibt Bierlein auf. Ihr Stellvertreter Christoph Grabenwarter wird interimistisch die Leitung des VfGH übernehmen, gab sie bekannt.

Van der Bellen: „Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen“
Um 15 Uhr war Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor die Medien getreten und hatte „zur aktuellen Causa Prima, also der Regierungsbildung“, Stellung genommen: „Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen.“

Die vergangenen Tage seien „sehr herausfordernd“ für die Republik gewesen. Und weiter: „In der Verfassung ist dargelegt, dass der Bundespräsident an diesem Punkt einen Bundeskanzler, eine Bundeskanzlerin auszusuchen hat. Das passiert hiermit. Wir haben jemanden gesucht, der über umfassendes Wissen verfügt und die Geschicke des Landes lenken kann. Wer wäre dafür besser geeignet als die oberste Hüterin der Bundesverfassung“, so das Staatsoberhaupt.

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