25.03.2019 09:48 |

„Feinde Gottes töten“

Kalifat zerstört: Warnung vor Terror in Europa

Die letzte Bastion der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat im syrischen Baghouz ist gefallen, die Gefahr ist aber noch lange nicht gebannt: IS-Kämpfer sind weiterhin in der Badia-Wüste präsent und haben in Syrien und dem Irak zahlreiche Schläferzellen, „um die Feinde Gottes zu töten“. Am Sonntag sprengten sich drei Selbstmordattentäter im Nordirak in die Luft. Laut dem IS gäbe es zudem Verbündete, „die in weit vom Islamischen Staat entfernten Gebieten arbeiten“ und Angriffe in Europa durchführen wollen.

Die Pläne der Terrorgruppe wurden auf einer Festplatte gespeichert, die man nach einer Schlacht in der Badia-Wüste fand. Ziel sei unter anderem, „so viele Selbstmordattentäter wie möglich“ zu rekrutieren und ein Waffenarsenal anzulegen. „Wenn eine Person eine Bedrohung für den Islamischen Staat darstellt, schickt ein Foto von ihr, den Ort, an dem sie lebt, und ihre Nummer“, heißt es in einem Brief eines IS-Anführers an seine „Brüder“. „Dann warte, bis wir dir das Video ihrer Ermordung nach dem Willen Gottes senden.“

„Kampf gegen Terroristen geht in neue Phase“
International gibt es Befürchtungen, dass der IS nun im Untergrund ein globales Terrornetzwerk aufbauen könnte. Der Oberkommandierende der kurdisch-arabischen Allianz der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mazlum Kobane, sagte bei einer Zeremonie bei Baghouz, der Kampf gegen die „Terroristen“ gehe jetzt in eine neue Phase. Künftige Militäreinsätze würden sich gegen IS-Schläferzellen richten, „die eine große Bedrohung für unsere Region und die ganze Welt“ seien. Ähnlich äußerte sich der US-Gesandte für die Anti-IS-Koalition, William Roebuck, bei der Zeremonie. 

Pentagon-Bericht: IS kann wieder aufleben
Mit dem Sieg über den IS wird auch ein baldiger Abzug der US-Truppen aus Syrien wahrscheinlicher, den US-Präsident Donald Trump im Dezember angekündigt hatte. Allerdings soll nach letzten Plänen des Weißen Hauses noch ein Truppenkontingent im Land bleiben. Die Abzugspläne der USA haben international massive Kritik ausgelöst. Militärs und Beobachter warnen, der IS sei trotz der Niederlage noch nicht besiegt und könne wieder erstarken. In einem vor einigen Wochen vom Pentagon veröffentlichten Bericht heißt es, der IS bleibe aktiv und könne in sechs bis zwölf Monaten wieder aufleben.

Kurden fordern Rückholung ausländischer IS-Kämpfer
Die syrischen Kurden forderten die Rückholung ausländischer IS-Kämpfer und ihrer Familien durch deren Herkunfstländer im Rahmen einer Koordinierung mit der internationalen Gemeinschaft. Die gefangen genommenen Dschihadisten, Frauen und Kinder seien eine „ernste Last und Gefahr für uns“, sagte der kurdische Vertreter für auswärtige Angelegenheiten, Abdel Karim Omar, am Sonntag.

Kinder als „potenzielle zukünftige Terroristen“
Es gebe „Tausende“ gefangen genommene Kämpfer und deren Kinder und Frauen aus 54 Ländern - Iraker und Syrer nicht eingeschlossen. Tausende Kinder der Kämpfer seien mit der IS-Ideologie erzogen worden. Wenn die Kleinen nicht umerzogen und in die Ursprungsgesellschaften integriert würden, seien sie „potenzielle zukünftige Terroristen“.

Der Umgang mit den ausländischen IS-Kämpfern bereitet zahlreichen Ländern Kopfzerbrechen. Viele Staaten sind zögerlich, weil sie in ihnen ein Sicherheitsrisiko sehen. Einige Länder haben in Syrien gefangenen Dschihadisten die Staatsbürgerschaft entzogen.

Internationaler Gerichtshof mit Sitz in einem Nachbarland Syriens?
Die Ex-Chefanklägerin der UNO-Kriegsverbrechertribunale, Carla del Ponte, sprach sich dafür aus, einen internationalen Gerichtshof mit Sitz in einem Nachbarland Syriens zu gründen. Dort sollte auch über europäische IS-Kämpfer verhandelt werden. Ein solches Gericht könnte „zum Beispiel in Jordanien, in der Türkei oder im Libanon“ ansässig sein, meinte Del Ponte im Interview mit der „Presse am Sonntag“.

„Es wäre natürlich besser, wenn man sie in Syrien vor Gericht stellen könnte. Aber dort existiert kein Justizapparat mehr“, so Del Ponte. „Das Tribunal könnte all diese schweren Verbrechen ahnden und Täter vor Gericht stellen - die Staaten wären von der Gefahr der ,Foreign Fighters‘ befreit.“

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