So, 21. April 2019
20.03.2019 15:39

„Unter Beobachtung“

30 weitere IS-Terroristen aus Österreich in Syrien

Der türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger Azad G. hat in den vergangenen Wochen für viel Wirbel in der Innenpolitik gesorgt. Seit dem Auftauchen eines Videos aus dem Kriegsgebiet im Osten Syriens, in dem der 27-jährige von kurdischen Einheiten festgenommene IS-Kämpfer sich reumütig zeigt und die Hoffnung äußert, dass er nun menschlich behandelt wird, sind mehr und mehr brisante Informationen über seine terroristische Karriere und sogar über einen „Fronturlaub“ in Wien bekannt geworden. Azad G. ist aber bei Weitem kein Einzelfall. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und das Innenministerium haben Informationen über 30 weitere Fälle von mutmaßlichen IS-Anhängern mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die in Kriegsgebieten sind.

Zehn dieser Personen verfügen laut Informationen, die krone.at vorliegen, über Doppelstaatsbürgerschaften. In diesen Fällen handelt es sich um türkische und tunesische Staatsbürger. Sechs Personen aus dieser Gruppe sind in der Bundeshauptstadt Wien gemeldet - IS-Krieger lebten also mitten unter uns!

Innenministerium will Staatsbürgerschaften entziehen
Das Innenministerium will nun Kontakt mit den Staatsbürgerschaftsbehörden in den Bundesländern aufnehmen und versuchen, sämtlichen Verdächtigen die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dies ist laut Gesetz nur dann möglich, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Im Fall des 27-jährigen Azad G. läuft bereits so ein Aberkennungsverfahren. Dieses wurde vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in die Wege geleitet.

Fall Azad G. wird nun untersucht
Wie Azad G. sich so frei zwischen Österreich und Syrien bewegen konnte, soll nun auf Anordnung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) untersucht werden. Zweimal soll der Wiener Terrorverdächtige während seines vom Steuerzahler finanzierten „Fronturlaubs“ (2014 bis 2015) sogar von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einvernommen worden sein. Der mutmaßliche Mittäter des grausamen IS-Terrorregimes ließ in Österreich eine Schusswunde ausheilen, die er - laut eigenen Angaben - bei seiner „Tätigkeit für eine Hilfsorganisation“ in Syrien erlitten hat.

Sozialgeld während „Fronturlaub“
Während dieser Monate in Wien bezog der Terrorverdächtige mit türkischem und österreichischem Pass die Mindestsicherung: Wie berichtet, hätten die Beamten der Stadt Wien allein aufgrund der Stempel im Pass von Azad G. bei der Exekutive Alarm schlagen müssen. Wie nun Österreichs Nachrichtendienst auf den Terrorverdächtigen aufmerksam geworden ist und warum die beiden Einvernahmen nicht zur sofortigen U-Haft und Anklage geführt haben, das soll jetzt die interne Untersuchung im Innenministerium klären.

Kickl: „Lassen keine tickenden Zeitbomben ins Land“
Die Bundesregierung vertritt in der Frage nach der Rückholung gefangen genommener IS-Kämpfer mit österreichischer Staatsbürgerschaft eine klare Position: „Der Schutz der eigenen Bevölkerung hat die höchste Priorität. Es ist deshalb inakzeptabel, diese tickenden Zeitbomben wieder in Österreich aufzunehmen. Wir haben doch selbst schon ausreichend viele derartige Problemfälle im Land“, betonte Innenminister Kickl Ende Februar.

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