Zentralisierung für Platter kein Weg: “Dann kommt Veto”

Landeshauptmann Günther Platter hat am Dienstag eine "Aufgabenreform" als Bedingung für eine Verwaltungsreform genannt. "Die Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen vermieden werden", betonte er im Anschluss an die Regierungssitzung. Einsparungspotenzial ortete Platter unter anderem in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit.

Die Verwaltungsreform darf laut dem Landeshauptmann keinesfalls ein Deckmantel für Zentralisierungsbestrebungen sein. "In diesem Fall wird es ein deutliches Veto der Länder geben", prophezeite Platter. Zudem soll die Reform künftig als Paket verhandelt werden, einzelne Punkte ohne Einbindung der Länder herauszunehmen, sei ein schlechter Stil. "Es funktioniert nicht, einfach Vorschläge zu unterbreiten, ohne mit den Ländern darüber zu reden", kritisierte Platter.

Thema: Beamtenpension
Angesprochen auf die beharrliche Weigerung Tirols, die Pensionen für die Landesbeamten zu harmonisieren, entgegnete Platter, dass das System nicht vergleichbar sei. "Unsere Beamten haben einen viel höheren Anteil selbst einbezahlt", erklärte er. Jeder, der das Tiroler Modell kritisiere", sei "herzlich eingeladen", sich zu informieren.