Vom Umweltanwalt:

LH-Vize Haimbuchner rügt „polemische“ Kritik

„Ich bin wirklich enttäuscht über die Kritik vom Umweltanwalt, weil sie absolut polemisch ist und jeglicher Grundlage im Gesetz entbehrt“, reagiert LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) als Naturschutzreferent der Landesregierung auf Kritik vom Umweltanwalt am Entwurf des neuen Naturschutzgesetzes - wir berichteten.

Aarhus-Konvention über Mitbestimmung wird umgesetzt
 Haimbuchner nennt den Anlass für die Novelle: : „Die Novelle des Naturschutzgesetzes ist notwendig aufgrund der Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen. Da geht es um die Umsetzung der Aarhus-Konvention, die ist nicht nur ein völkerrechtlicher Vertrag, sondern ist auch EU-Recht. Die EU kennt allerdings die Institution des Umweltanwaltes nicht, die arbeitet nur mit NGOs (Nichtregierungsorganisationen).“

Umweltanwalt genügt der Konvention nicht
 „Der Umweltanwalt genügt der Konvention nicht - und wir wollen keine parallelen Zuständigkeiten.“, so Haimbuchner weiter: „Überall dort, wo die NGOs aufgrund der Aarhus-Konvention eine Parteistellung erhalten, überall dort wird der UA gesetzlich eingeschränkt. Aber es bleibt dem Umweltanwalt unbenommen, die NGO s in Verfahren zu beraten, zu unterstützen, sich einzubringen. Da ist die Zusammenarbeit zwischen NGOs und Umweltanwaltschaft gefordert.“

 Sonnenschirme und andere Kleinigkeiten
Haimbuchner kontert auch Inhaltliche Kritikpunkten des Umweltanwalts, etwa beim Gewässerschutz. Da geht es um kleinere „Eingriffe“ im 50 Meter-Bereich, nämlich Sonnenschirme, Bänke, Truhen, für die es jetzt noch eines Feststellungsbescheids bedarf. „Da wollen wir nicht mitreden bei solchen Kleinigkeiten“, so der LH-Vize.

Neue Forststraßen im Wirtschaftswald
 Forststraßen im Wirtschaftswald - da gebe es überhaupt keinen Bedarf, dass der Naturschutz mitredet. Anders natürlich in einem Naturschutzgebiet, Natura 2000, Nationalpark, Schutzwald, wo Gewässer betroffen sind, da redet Naturschutz mit. Haimbuchners Devise: „Wir schützen die Natur dort, wo es wirklich notwendig ist, in den heiklen Bereichen wollen wir mitreden, aus der unheiklen Bereichen ziehen wir uns zurück, im Sinn der Deregulierung.“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung