Di, 22. Jänner 2019

„Verschlechterungen“:

19.12.2018 09:00

Aufstand gegen geplantes Landes-Naturschutzgesetz

Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat revoltiert mit sehr deutlichen Worten gegen das geplante neue Landesnaturschutzgesetz, das noch bis 4. Jänner in Begutachtung ist. Er warnt zum Beispiel vor einem „wahrhaft historischen Kniefall vor Nutzungsinteressen in den sensiblen Gewässerumlandbereichen“.

„Ziel ist eine Vereinfachung und Deregulierung von Verfahren - jedoch ohne Nachteil für die Natur und Landschaft.“ Mit diesen Worten hat LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) im September ein neues Naturschutz angekündigt.

Mehrere Problemzonen durch Gesetzesnovelle
Den zweiten Teil der Zielformulierung sieht Umweltanwalt Donat bei weitem nicht erfüllt. Zum Beispiel mit der Bewilligungsfreistellung für Forstraßen, mit der sich der Naturschutz vollständig aus dem Wald verabschiede. Entwässerungen würden rechtlich zementiert: „Keine Spur mehr von Wasser in der Landschaft halten im Naturschutzgesetz“, prangert Donat an. Im Uferschutzbereich würde der Schutz des Naturhaushaltes de facto abgeschafft und beim Landschaftsschutz unmittelbar an Gewässern sieht der Umweltanwalt den erwähnten „Kniefall“.

Österreichweiter Protest kommt auch schon
Die geplante Verlagerungder Mitbestimmung beim europarechtlichen Artenschutz von der (professionellen) Umweltanwaltschaftauf (ehrenamtliche) Naturschutzorganisationensorgt schon österreichweit für Protest.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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