Do, 24. Jänner 2019

Österreich nicht dabei

10.12.2018 10:18

Umstrittener Migrationspakt in Marokko angenommen

Am Montag ist der umstrittene UNO-Migrationspakt in der marokkanischen Stadt Marrakesch von 164 Staaten angenommen worden. Einige Länder, allen voran Österreich, blieben dem Treffen jedoch fern. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte bei der Eröffnung der zweitägigen Konferenz an die Kritiker appelliert, sich dem Pakt doch noch anzuschließen.

„Ich kann nur hoffen, dass sie den Wert des Paktes für ihre eigenen Gesellschaften sehen werden und sich unserem gemeinsamen Unternehmen anschließen“, sagte Guterres. Bei seiner Rede lobte er die historische Vereinbarung als „inspirierend“. Sie sei ein „Fahrplan, um Leid und Chaos zu vermeiden sowie Strategien zur Zusammenarbeit bereitzustellen, die uns allen nützen werden“. Guterres kritisierte auch die „Masse an Falschinformationen“, die über den Pakt kursierten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatten schon Ende Oktober bekannt gegeben, den Migrationspakt nicht annehmen zu wollen.

Bei 17 von 23 Zielen kann die Regierung nicht mit
Im Kern besteht der Pakt aus 23 Zielen, bei 17 davon kann die Regierung nicht mit, heißt es in einer entsprechenden Erklärung. Viele der Ziele sind recht allgemein gehalten. So sollen etwa Fluchtursachen minimiert, Schwachstellen in der Migration angegangen und reduziert werden. Festgehalten ist auch, den Schutz und die Rechte von Migranten zu stärken, etwa durch Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Sozialversicherungssystem.

Die Regierung habe im Hinblick auf Inhalte und Ziele des UNO-Migrationspakts „erhebliche Bedenken“, heißt es. Insbesondere befürchten der Kanzler und sein Vize, dass es durch den Pakt zu einer Verwässerung von legaler und illegaler Migration kommt und Österreichs Souveränität gefährdet wird.

Zahlreiche Absagen
Österreich löste mit seinem Nein eine Welle der Absagen zum Pakt aus, folgende Länder stiegen aus:

Die Schweiz und Italien sind in Marrakesch nicht vertreten, Polen trotz seiner Ablehnung hingegen schon. In Belgien ist die Regierung gar am vergangenen Wochenende im Streit um den Pakt zerbrochen, das Land hält aber an der Vereinbarung fest.

Verlust der Souveränität befürchtet
Viele Kritiker befürchten einen Verlust der Souveränität für die Länder, die den Pakt annahmen. Davor warnte auch die US-Regierung am Freitag erneut. Das Regelwerk zur weltweiten Steuerung von Migration gehe „zulasten des souveränen Rechts der Staaten“ auf ein eigenes Einwanderungssystem, teilte die Regierung von Präsident Donald Trump mit.

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