„Grenzen schützen“

Migrationspakt: Polen und Israel klinken sich aus

Nach Österreich, den USA, Ungarn, Tschechien, Bulgarien und Estland hat auch Polen bekannt gegeben, dass es dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten will. „Wir glauben nicht, dass das (der Pakt, Anm.) eine gute Lösung ist. Es ist keine Methode, um die Migrationskrise zu reduzieren, ganz im Gegenteil“, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstagnachmittag. Der Pakt würde „die Krise und ihre Effekte nur intensivieren“. Nur eine halbe Stunde später wurde bekannt, dass auch Israel den Pakt nicht unterzeichnen will.

Auch Israel wird nicht unterzeichnen
Kurz nach Polen hat am Dienstag auch Israel erklärt, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Er habe das Außenministerium dazu entsprechend angewiesen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach Angaben seines Büros am Dienstag. „Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun.“

Israel verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Das Land bemüht sich seit Monaten um die Abschiebung Zehntausender afrikanischer Migranten. Israel hat eine Sperranlage an der Grenze zu Ägypten gebaut.

Der Migrationspakt ist nach Ansicht der UNO ein Baustein zur Lösung des Megathemas Migration. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Am 10. und 11. Dezember soll der Pakt, dem im Sommer noch 192 UNO-Länder - darunter außer den USA auch jene, die den Pakt nun ablehnen - zugestimmt hatten, offiziell angenommen werden.