UNO-Migrationspakt

Auch Tschechien sagt jetzt Nein zum Abkommen

Ausland
14.11.2018 08:17

Der Widerstand gegen den UNO-Migrationspakt wächst von Tag zu Tag. Am Mittwoch hat Tschechien als nächstes Land das Abkommen abgelehnt, wie der rechtsliberale Ministerpräsident Andrej Babis mitteilte. Unsere Nachbarn kritisieren, dass die UNO-Vereinbarung tschechische Prioritäten, wie etwa die klare Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Migranten, nicht berücksichtige. Zudem fehle die Erwähnung, dass illegale Migration unerwünscht sei, hieß es. krone.at hat sich einen Überblick verschafft, welche Staaten den Pakt ablehnen wollen und welche große Bedenken dazu geäußert haben.

Erst am Montag hatte Bulgarien den Pakt abgelehnt. Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“, der im Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll, widerspreche den nationalen Interessen des Landes, so die Begründung laut dem Vizechef der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow.

Widerstand auch in Kroatien und Slowenien
Auch in Slowenien und Kroatien regt sich Widerstand gegen den Pakt. Die kroatische Präsidentin Kolina Grabar-Kitarovic (Bild unten) bezog gegen den Pakt Stellung, in Slowenien forderte die größte Parlamentspartei, die konservative Demokratische Partei (SDS), eine „bedingungslose“ Ablehnung des Pakts. Am Montag ist auch in Estland eine Debatte darüber entbrannt. Diskutiert wird in dem baltischen EU- und NATO-Land, inwieweit die von den UNO-Mitgliedsstaaten beschlossene Vereinbarung rechtlich bindend ist.

„Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde“, teilte die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar Kitarovic mit. (Bild: AFP, United Nations, krone.at-Grafik, stock.adobe.com)
„Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde“, teilte die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar Kitarovic mit.

Der seit Wochen heftig diskutierte - und in Österreich von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte - Vertrag umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Länder, die den Migrationspakt ablehnen wollen:

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) (Bild: United Nations, APA/BKA/Arno Melicharek, APA/Hans Punz, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ)

Länder, die dem Migrationspakt skeptisch gegenüberstehen:

  • Estland
  • Israel
  • Polen
  • Slowenien
  • Kroatien
  • Schweiz
  • Deutschland
  • Dänemark
  • Japan
  • Italien

Aussteiger: „Angst um nationale Souveränität“
Zwar ist die Vereinbarung völkerrechtlich nicht bindend, sie hat aber Symbolcharakter. Neben Österreich wollen immer mehr Länder nun nicht mehr beim Migrationspakt mitmachen. Die USA unter Präsident Donald Trump waren bereits im vergangenen Dezember ausgestiegen, Ungarns - von Viktor Orban (Bild unten) geführte - rechtsnationale Regierung zog im Sommer nach und Australien erklärte kürzlich, nicht dabei zu sein. Alle Länder argumentierten den Ausstieg ähnlich: Die nationale Souveränität müsse bewahrt werden.

(Bild: AFP)

Worum es in dem 34-seitigen Papier wirklich geht: Lesen Sie auf krone.at den kompletten Text - und pikante Details des „Globalen Pakts für sichere, geordnete und geregelte Migration“, kurz UN-Migrationspakt.

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