So, 17. Februar 2019
25.11.2018 15:28

Immer mehr Gegner

UNO-Migrationspakt: Auch die Slowakei springt ab

Die Liste der Länder, die wie Österreich den umstrittenen UNO-Migrationspakt ablehnen, wird immer länger. Nun hat auch unser Nachbarland Slowakei seinen Rückzug erklärt. „Als Regierungschef lehne ich den Text des Migrationspakts ab - und ich lehne es ab, dass er in der Slowakei gilt“, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Peter Pellegrini am Sonntag.

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hatte zuvor seinen Rücktritt angedroht, falls die Regierung einen Boykott des UN-Migrationsgipfels beschließen sollte. Er warnte in diesem Zusammenhang vor einem „populistischen Wettlauf um Wählerstimmen“. Pellegrini sagte nun der Onlineausgabe der Zeitung „Sme“, er habe Lajcak über seine Entscheidung informiert. Er hoffe, dass dieser sich damit abfinden und den weiteren Dienst für das Land über seine persönlichen Ansichten stellen werde.

Liste der Gegner wird immer länger
Der Migrationspakt soll auf einem Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marokko besiegelt werden. Die UNO will damit zum ersten Mal Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. Inzwischen ist der Pakt aber in mehreren Ländern umstritten. Hier die komplette Liste:

Aus der Schweiz werden ebenfalls keine Vertreter nach Marokko reisen, das Land schließt aber eine spätere Zustimmung nicht aus.

Kritiker warnen vor dem Völkergewohnheitsrecht
Über den UN-Migrationspakt wird schon seit Wochen heftig diskutiert. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Die Kritiker betonen aber, dass durch die „Hintertür“ des Völkergewohnheitsrechts im Streitfall durchaus Gerichte im Sinne des Migrationspakts entscheiden könnten.

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